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Nicht einmal die Windverhältnisse sind vergleichbar.
Nicht einmal die Windverhältnisse sind vergleichbar.(Foto: picture alliance / dpa)

Ohne EU-Haushalt ins Jahr 2013?: Budget-Verhandlungen geplatzt

Beide Seiten blieben hart. Und so scheiterten die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2013, bevor sie überhaupt begonnen hatten. Das bedeutet viel Ärger. Schlimmstenfalls muss die EU ohne Budget ins neue Jahr starten. Dann steht ihr monatlich ein Zwölftel des aktuellen Jahreshaushalts zur Verfügung.

Die Verhandlungen zwischen EU-Ländern und Europaparlament über das EU-Budget für das kommende Jahr sind endgültig gescheitert. Eine Delegation des Europaparlaments verließ die Beratungen mit den Vertretern der EU-Länder nach kurzer Zeit wieder, da keine gemeinsame Basis gefunden worden sei, sagte ein EU-Diplomat am Abend. Die EU-Kommission muss jetzt einen neuen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorlegen.

Parlamentspräsident Martin Schulz hatte bereits kurz zuvor angekündigt, die Parlamentsvertreter würden zum letzten Verhandlungstermin nicht erscheinen, weil die Mitgliedstaaten uneins über den Nachtragshaushalt für 2012 in Höhe von knapp neun Milliarden Euro seien. Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft hatte zunächst noch vergeblich versucht, die Verhandlungen doch noch zu ermöglichen.

Eine erste Verhandlungsrunde war bereits am Freitag ergebnislos auseinander gegangen. Acht Staaten - neben Deutschland, Frankreich und Großbritannien auch Schweden, die Niederlande, Finnland, Dänemark und Österreich - beantragten, für die Finanzlücke nicht ausgezahlte Kredite zu nutzen, deren Gesamthöhe sie auf 15 Milliarden Euro veranschlagen. Doch die EU-Kommission wandte ein, dieses Geld sei bereits vergeben.

Forderungen liegen weit auseinander

Die SPD-Europaabgeordnete und Vize-Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Jutta Haug, erklärte: "So zu tun, als ob man die Lösung auf das nächste Haushaltsjahr 2013 verschieben könnte, ist völlig unseriös und damit inakzeptabel." Die Haushaltsexpertin der Grünen im EU-Parlament, Helga Trüpel, erklärte, mit der Weigerung, den Nachtragshaushalt zu genehmigen, werde der Rat "vertragsbrüchig", da die Zahlungen ihm 2011 ausdrücklich zugesagt und Bedingung für eine Zustimmung des Parlaments zum Haushalt 2012 gewesen seien.

Auch beim Budget 2013 liegen die Positionen weit auseinander. Die EU-Kommission verlangt für 2013 ein Budget von 138 Milliarden Euro und wird dabei vom EU-Parlament unterstützt. Die Mitgliedstaaten wollen den Vorschlag deutlich um fünf Milliarden Euro kürzen.

Hilfsgelder werden gezahlt

Eine Einigung gab es am Dienstag jedoch über die Freigabe von Hilfsgeldern in Höhe von 670 Millionen Euro für Erdbebenopfer aus der italienischen Region Emilia Romagna. Das Geld solle "jetzt und vorab" beschlossen werden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel. Dieser Beschluss sei dem Fernbleiben des EU-Parlaments zum Trotz möglich.

Der Haushaltsstreit geht dem EU-Sondergipfel am 22. und 23. November voraus, auf dem der Streit über das Mehrjahresbudget für 2014 bis 2020 beigelegt werden soll. Die Kommission fordert im Mehrjahresbudget rund eine Billion Euro. Dagegen wehren sich besonders die reichen Nettozahler wie Deutschland, die eine Kürzung der Summe um mindestens hundert Milliarden Euro fordern. Der britische Premierminister David Cameron, der für besonders harte Kürzungen eintritt, warb bereits in Italien und den Niederlanden um Unterstützung.

Quelle: n-tv.de

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