Ohne EU-Haushalt ins Jahr 2013?: Budget-Verhandlungen geplatzt
Beide Seiten blieben hart. Und so scheiterten die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2013, bevor sie überhaupt begonnen hatten. Das bedeutet viel Ärger. Schlimmstenfalls muss die EU ohne Budget ins neue Jahr starten. Dann steht ihr monatlich ein Zwölftel des aktuellen Jahreshaushalts zur Verfügung.
Die Verhandlungen zwischenEU-Ländern und Europaparlament über das EU-Budget für das kommende Jahr sind endgültiggescheitert. Eine Delegation des Europaparlaments verließ die Beratungen mit denVertretern der EU-Länder nach kurzer Zeit wieder, da keine gemeinsame Basis gefundenworden sei, sagte ein EU-Diplomat am Abend. Die EU-Kommission muss jetzt einen neuenHaushaltsentwurf für das kommende Jahr vorlegen.
Parlamentspräsident MartinSchulz hatte bereits kurz zuvor angekündigt, die Parlamentsvertreter würden zumletzten Verhandlungstermin nicht erscheinen, weil die Mitgliedstaaten uneins überden Nachtragshaushalt für 2012 in Höhe von knapp neun Milliarden Euro seien. Diezyprische EU-Ratspräsidentschaft hatte zunächst noch vergeblich versucht, die Verhandlungendoch noch zu ermöglichen.
Eine erste Verhandlungsrundewar bereits am Freitag ergebnislos auseinander gegangen. Acht Staaten - neben Deutschland,Frankreich und Großbritannien auch Schweden, die Niederlande, Finnland, Dänemarkund Österreich - beantragten, für die Finanzlücke nicht ausgezahlte Kredite zu nutzen,deren Gesamthöhe sie auf 15 Milliarden Euro veranschlagen. Doch die EU-Kommissionwandte ein, dieses Geld sei bereits vergeben.
Forderungen liegen weitauseinander
Die SPD-Europaabgeordneteund Vize-Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Jutta Haug, erklärte: "So zutun, als ob man die Lösung auf das nächste Haushaltsjahr 2013 verschieben könnte,ist völlig unseriös und damit inakzeptabel." Die Haushaltsexpertin der Grünenim EU-Parlament, Helga Trüpel, erklärte, mit der Weigerung, den Nachtragshaushaltzu genehmigen, werde der Rat "vertragsbrüchig", da die Zahlungen ihm 2011ausdrücklich zugesagt und Bedingung für eine Zustimmung des Parlaments zum Haushalt2012 gewesen seien.
Auch beim Budget 2013 liegendie Positionen weit auseinander. Die EU-Kommission verlangt für 2013 ein Budgetvon 138 Milliarden Euro und wird dabei vom EU-Parlament unterstützt. Die Mitgliedstaatenwollen den Vorschlag deutlich um fünf Milliarden Euro kürzen.
Hilfsgelder werden gezahlt
Eine Einigung gab es amDienstag jedoch über die Freigabe von Hilfsgeldern in Höhe von 670 Millionen Eurofür Erdbebenopfer aus der italienischen Region Emilia Romagna. Das Geld solle "jetztund vorab" beschlossen werden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäublein Brüssel. Dieser Beschluss sei dem Fernbleiben des EU-Parlaments zum Trotz möglich.
Der Haushaltsstreit gehtdem EU-Sondergipfel am 22. und 23. November voraus, auf dem der Streit über dasMehrjahresbudget für 2014 bis 2020 beigelegt werden soll. Die Kommission fordertim Mehrjahresbudget rund eine Billion Euro. Dagegen wehren sich besonders die reichenNettozahler wie Deutschland, die eine Kürzung der Summe um mindestens hundert MilliardenEuro fordern. Der britische Premierminister David Cameron, der für besonders harteKürzungen eintritt, warb bereits in Italien und den Niederlanden um Unterstützung.
Quelle: n-tv.de
