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Eineinhalb Milliarden an Mehrausgaben bei den Kommunen: Eva Lohse, OB in Ludwigshafen und Präsidentin des Deutschen Städtetages
Eineinhalb Milliarden an Mehrausgaben bei den Kommunen: Eva Lohse, OB in Ludwigshafen und Präsidentin des Deutschen Städtetages(Foto: picture alliance / dpa)

Kostenlawine durch Flüchtlinge: Bürgermeister klopfen bei Schäuble an

Binnen weniger Monate ist Deutschland um fast eine Million Einwohner gewachsen. Doch wer kommt für die Kosten von Unterbringung und Versorgung der Neuankömmlinge auf? Die Kommunen fordern mehr Unterstützung vom Bund.

In Deutschland sehen die Kommunen bei der Integration der Flüchtlinge eine milliardenschwere Kostenlawine auf sich zurollen. Die Rufe nach finanzieller Hilfe von Bund und Ländern werden immer lauter. Der Deutsche Städtetag forderte nach einer Tagung seiner Spitzengremien in Schwerin vom Bund die volle Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge, die von Hartz IV leben.

Die Städte appellierten außerdem an die Bundesregierung, alles zu tun, um die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu reduzieren und einen neuen Anstieg im Frühjahr zu vermeiden. Bisher trägt der Bund rund ein Drittel der Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern.

"Der Deutsche Städtetag rechnet in diesem Bereich im Jahr 2016 mit bis zu 1,5 Milliarden Euro zusätzlichen Ausgaben der Kommunen", sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse. Die Kommunen könnten diese Zusatzkosten nicht stemmen.

Ein weiterer Kostenblock ist für die Kommunen der Wohnungsbau. Die Städte begrüßten die vom Bund angekündigte Förderung von zusätzlichen 500 Millionen Euro jährlich bis 2019. Lohse betonte jedoch mit Blick auf Ballungsräume: "Bund und Länder bleiben aufgefordert, die Höhe der Mittel dem faktischen Bedarf in den Regionen mit knappem Wohnungsangebot anzunähern."

Quelle: n-tv.de

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