EU und USA kritisieren China: Bürgerrechtler bleibt in Haft

Der zu elfjähriger Haft verurteilte chinesische Menschenrechtler Liu Xiaobo muss im Gefängnis bleiben. Seine Berufung wird abgewiesen - die USA, EU und Deutschland kritisieren das Urteil heftig.

Protest vor einer chinesischen Vertretung in Hongkong.
(Foto: REUTERS)

Die langjährige Haftstrafe gegen den bekannten chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo ist in zweiter Instanz bestätigt worden. Ein Berufungsantrag des 53-Jährigen wurde von einem Pekinger Gericht abgelehnt.

Liu Xiaobo war Ende Dezember wegen "Agitation mit dem Ziel des Umsturzes der Regierung" zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. In dem Prozess war ihm unter anderem vorgeworfen worden, einer der Initiatoren der "Charta 08" zu sein - eines Appells für demokratische Reformen und Achtung der Menschenrechte in China.

Hoffnung enttäuscht: Anwalt Shang Baojun und die Frau des Menschenrechtlers, Liu Xia.
(Foto: AP)

Die USA und die Europäische Union kritisierten die Entscheidung des Pekinger Gerichts. Der amerikanische Botschafter in China, Jon Huntsman, erklärte, die US-Regierung sei "enttäuscht" und fordere die "sofortige Freilassung" des Bürgerrechtlers. In einer Erklärung der EU hieß es, die Berufungsentscheidung sei unvereinbar mit dem Recht auf Meinungsfreiheit. Schon das Urteil am ersten Weihnachtstag hatte international Empörung ausgelöst.

"Menschenrechte respektieren"

Die Bundesregierung kritisierte das Urteil ebenfalls scharf. Ihr Menschenrechtsbeauftragter Günter Nooke (CDU) erklärte in Berlin: "Die chinesische Führung hat mit diesem Urteil leider ein weiteres Mal gezeigt, dass sie nicht gewillt ist, fundamentale Menschenrechte, zu deren Einhaltung sie sich selbst verpflichtet hat, zu respektieren."

Der deutsche Botschafter in China, Michael Schäfer, wartete am Donnerstag zusammen mit zahlreichen anderen Diplomaten und Unterstützern von Liu vor dem Gerichtsgebäude. Ihnen war die Teilnahme an der Berufungsverhandlung verwehrt worden.

Die gegen den Bürgerrechtler verhängte elfjährige Gefängnisstrafe ist nach Erkenntnissen von Menschenrechtlern die höchste, die ein Gericht in China bisher wegen des Tatbestands der "Agitation zum Sturz der Regierung" verhängt hat.