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In Sofia protestierten die Menschen auf mehreren Kundgebungen.
In Sofia protestierten die Menschen auf mehreren Kundgebungen.(Foto: dpa)

Zehntausende auf den Straßen: Bulgaren lassen nicht locker

Die Regierung ist zurückgetreten, Neuwahlen sind für Mai angesetzt. Doch die Bulgaren gehen weiter auf die Straße. Sie fordern nicht nur höhere Löhne, sondern vor allem ein neues Wahlrecht, um die Benachteiligung von Bürgerorganisationen abzuschaffen.

Zehntausende Bulgaren haben bei Großkundgebungen höhere Einkommen und ein neues Wahlgesetz gefordert. "Wir sind Zeugen einer neuen Farce, die sie Wahlen nennen", sagte der Koordinator Dontscho Dudew bei einer von mehreren Kundgebungen in Sofia. Die Demonstranten kritisieren insbesondere, dass die für den 12. Mai angekündigten Neuwahlen nach dem alten Wahlgesetz organisiert werden sollen.

Die Teilnehmer an den Aktionen in Sofia, Plowdiw, Warna und vielen anderen Städten forderten auch höhere Einkommen. Nur so könnten die Bulgaren in ihrer Heimat bleiben und müssten nicht auswandern, um besser bezahlt zu werden. Massive Proteste gegen hohe Strompreise hatten vor zehn Tagen zum Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow geführt.

Demonstranten blockierten Kreuzungen und Fernstraßen und tanzten auf den autofreien Fahrbahnen. Viele Menschen kamen mit Blumen, sie feierten zugleich den 135. Jahrestag der Befreiung des heutigen Bulgarien von den Türken.

Staatspräsident Rossen Plewneliew rief seinerseits zur "Wahrung des demokratischen Rechtsstaats" auf. "Wir müssen ein würdiges Mitglied der atlantischen und der europäischen Familie sein", sagte er bei einem Staatsakt zum nationalen Feiertag des Balkanlandes im Zentrum von Sofia.

Nationalisten protestieren separat

Aktivisten forderten ein neues Wahlgesetz mit Bürgerbeteiligung für faire Wahlen und drohten mit der Besetzung des Parlaments. Die Volksvertretung dürfe nicht aufgelöst werden, bis sie die neuen Regeln verabschiedet habe. Das jetzige Wahlgesetz lässt Kandidaten von Bürgerorganisationen nur dann zu, wenn sie auf den Listen politischer Parteien stehen, ohne selbst Parteimitglieder zu sein.

Angesichts der anhaltenden Regierungskrise in Bulgarien wird Staatschef Plewneliew eine Interimsregierung einsetzen. Sie soll das EU-Land bis zur Bildung eines regulären Kabinetts regieren.

Allerdings richten sich die Proteste auch gegen die Übermacht ausländischer Anbieter im Banken- und Energiesektor sowie im Einzelhandel. Demonstranten werfen den Unternehmen eine Monopolstellung vor, und stellen Bulgariens derzeitige politische und marktwirtschaftliche Ordnung infrage. In dem südosteuropäischen Land sind neben ausländischen Stromanbietern und Banken auch Supermarktketten wie unter anderem Billa, Kaufland, Lidl und Carrefour tätig.

Den Kundgebungen in Sofia schlossen sich auch Nationalisten an. Auf einer separaten Demonstration der nationalistischen Ataka-Partei forderte der einstimmig wiedergewählte Parteichef Wolen Siderow, dass die Tätigkeit der ausländischen Monopole in Bulgarien begrenzt werden solle. Außerdem rief Siderow die Menschen auf, Präsident Plewneliew "unter Druck zu setzen". Er müsse die Forderungen des bulgarischen Volkes politisch umsetzen, so Siderow.

Quelle: n-tv.de

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