Politik
Bojko Borissow war 2009 ins Amt des Ministerpräsidenten gekommen.
Bojko Borissow war 2009 ins Amt des Ministerpräsidenten gekommen.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Proteste treiben Borissow aus dem Amt: Bulgariens Regierung tritt ab

Nach Protesten von Zehntausenden gibt die Regierung Bulgariens nach. Ministerpräsident Borissow will am Mittag seinen eigenen Rücktritt und den seiner Minister einreichen. In Sofia gibt es seit Tagen Ausschreitungen wegen hoher Strompreise.

In Bulgarien hat Ministerpräsident Bojko Borissow seinen Rücktritt erklärt. Borissow gab seinen Amtsverzicht vor dem Parlament in Sofia bekannt. Der Rücktritt erfolgte inmitten massiver Proteste gegen seine Regierung. "Es möge das Volk entscheiden", sagte er. Er wolle nach der letzten Regierungssitzung am Mittag den Rücktritt seines Kabinetts einreichen. Borissow begründete seinen Schritt mit den landesweiten Protesten gegen hohe Strompreise sowie den Ausschreitungen im Lande.

Am Tag zuvor waren bei Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei mindestens zehn Menschen verletzt worden. Sofias Polizeichef erklärte, auch drei Polizisten seien bei den Ausschreitungen verletzt worden. Die Polizei habe 25 Demonstranten festgenommen. Auch in zehn anderen Städten gab es Protestkundgebungen.

Einige der insgesamt etwa tausend Demonstranten in Sofia griffen die Polizei mit Steinen und Knallkörpern an, woraufhin die Beamten Schlagstöcke eingesetzten. Einige Randalierer seien weiter durch die Stadt gezogen und hätten Autos, darunter acht Polizeiwagen, demoliert und Scheiben eingeworfen. Auch am Montag waren in Sofia elf Menschen, darunter sechs Polizisten, verletzt worden.

Der Dienstag war der zehnte Protesttag in Folge. Begonnen hatte es mit Kundgebungen gegen die hohen Strompreise, später richteten sich die Demonstrationen mehr und mehr gegen die Regierung von Borissow gewendet. Am Dienstag sicherte der Regierungschef zu, die Energiepreise ab März um acht Prozent zu senken. Zudem wurde ein Verfahren eingeleitet, um dem tschechischen Unternehmen CEZ die Lizenz zur Energieversorgung zu entziehen. CEZ ist im Westen des Landes der einzige Stromversorger.

Quelle: n-tv.de

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