Politik

Schuldenabbau soll 2016 beginnen: Bund bremst Schulden früher aus

Niedrige Zinskosten und die Konjunktur machen der Bundesregierung Hoffnung, die ab 2016 geltende Schuldenbremse bereist drei Jahre früher einzuhalten. Ab 2016 soll gar mit dem Abbau des Schuldenberges begonnen werden. Die Opposition ist wütend: Die Regierung sonne sich in angeblicher Konsolidierung, heißt es. Wirklich gespart werde nicht.

Dank sprudelnder Steuerquellen und niedriger Zinsen will der Bund die Vorgaben der Schuldenbremse schon 2013 und damit drei Jahre früher als erforderlich erfüllen. 2016 soll sogar erstmals seit über 50 Jahren ganz auf neue Kredite verzichtet und mit dem Abbau des Schuldenbergs begonnen werden. Das geht aus dem nun bekannt gewordenen Entwurf für den Haushalt 2013 und dem mittelfristigen Finanzplan hervor. Ob der Plan aufgeht, hängt allerdings von Faktoren ab, auf die die Regierung kaum Einfluss hat - wie die Konjunktur. Die Opposition kritisierte, die Regierung selbst spare nicht.

Konjunktur sei Dank: Die Steuereinnahmen sprudeln.
Konjunktur sei Dank: Die Steuereinnahmen sprudeln.(Foto: dpa)

Eigentlich schreibt die Schuldengrenze im Grundgesetz vor, dass der Bund erst ab 2016 eine Defizit-Obergrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten muss. Dabei ist aber nicht die tatsächliche Neuverschuldung ausschlaggebend, sondern das "strukturelle Defizit" - also das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Minus.

Dem Haushaltsentwurf zufolge will die Regierung kommendes Jahr neue Staatsanleihen im Umfang von 18,8 Milliarden Euro auflegen - damit wäre die Grenze eingehalten. In diesem Jahr waren es noch 32,1 Milliarden Euro. Bis 2016 soll das Haushaltsdefizit dann auf Null zurückgeführt werden. Erstmals seit 1961 wäre damit die Schere zwischen den Einnahmen und Ausgaben geschlossen: Der Bund würde mit dem Geld auskommen, das ihm die Steuerzahler überweisen.

Schuldenberg im Visier

Im neuen Finanzplan ist außerdem vorgesehen, dass 2016 eine Milliarde Euro zum Abbau des Investitions- und Tilgungsfonds (ITF) verwendet wird. In dem rund 20 Milliarden Euro schweren Sonderhaushalt sind die Schulden für die Investitionen des Bundes im Rahmen des Konjunkturpakets II gebündelt worden. Das wäre ein erster zaghafter Schritt zum Abbau des Schuldenbergs des Bundes, der eine Höhe von 1,3 Billionen Euro hat.

Deutschland hat etwa 1,3 Billionen Schulden.
Deutschland hat etwa 1,3 Billionen Schulden.(Foto: dpa)

Möglich werden soll der schnellere Defizitabbau durch die hohen Steuereinnahmen, die dank der guten Konjunktur und der Rekord-Beschäftigung in den vergangenen zwei Jahren stark zugelegt haben. Der Finanzminister erwartet 2013 fast 260 Milliarden Euro Steuern, 2016 dürften es fast 290 Milliarden Euro sein. Außerdem profitiert Wolfgang Schäuble von den extrem niedrigen Zinsen auf deutsche Staatsanleihen, die in der Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone als ein sicherer Hafen gelten. Hier erwartet er für 2013 gut drei Milliarden Euro niedrigere Zinsaufwendungen als noch im März dieses Jahres. Zugleich ist der Bund weit zurückhaltender bei den Einnahmen aus dem Bundesbank-Gewinn. Statt der bisher stets veranschlagten 2,5 Milliarden Euro aus Frankfurt/Main legt Schäuble für 2013 nur noch 1,5 Milliarden und für 2014 rund 2,0 Milliarden Euro zugrunde.

Seine Ausgaben will der Bund bei gut 300 Milliarden Euro recht stabil halten. Noch besser wäre die Lage des Haushaltes, wenn der Staat keine Bareinlage in den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM einzahlen müsste. 2013 sind dafür rund 4,3 Milliarden Euro vorgesehen, insgesamt sind knapp 22 Milliarden Euro fällig. Der Lohnabschluss für den öffentlichen Dienst führt ebenfalls zu Milliarden-Mehrkosten.

Das Bundeskabinett will den Gesetzentwurf für den Haushalt 2013 am Mittwoch verabschieden - einen Tag vor dem EU-Gipfel zur Lösung der Euro-Schuldenkrise. Der Etat wird dann bis November vom Bundestag beraten, der in der Haushaltspolitik das letzte Wort hat. Parallel dazu wird über den Finanzplan bis 2016 beraten.

"Regierung sonnt sich in angeblicher Konsolidierung"

In der Bundesregierung hieß es, die Koalition nutze die "Wachstumsdividende" aus höheren Steuereinnahmen nicht, um neue Ausgaben zu beschließen, sondern setze sie zur Konsolidierung ein. Von einer "wachstumsfreundlichen Konsolidierung" war die Rede. So müssten ab 2014 die Ausgaben für das Betreuungsgeld von 1,1 Milliarden Euro quer durch den Haushalt eingespart werden. Skeptisch sind die Experten im Finanzministerium, ob ihnen die niedrigen Zinsen erhalten bleiben. Für eine Anleihe mit zehn Jahren Laufzeit gibt es zurzeit an der Börse eine Rendite von mickrigen 1,5 Prozent. Im Ministerium lautet die Devise daher, bei der Planung auf der sicheren Seite zu bleiben.

Aus Sicht von SPD und Grünen ist das allerdings zu wenig. "Schäuble bewirtschaftet den Haushalt anstrengungslos über die gute Konjunktur", kritisierte die Haushaltsexpertin der Grünen, Priska Hinz. "Die Bundesregierung sonnt sich in angeblicher Konsolidierung, liefert aber keinen eigenen Beitrag zur Senkung des Defizits." Günstige Zinsen und Steuereinnahmen mitzunehmen reiche nicht, um die Neuverschuldung dauerhaft zu senken. "Vor dem Hintergrund der Risiken der europäischen Schuldenkrise ist die Politik der Regierung verantwortungslos."

Der Chefhaushälter der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte: "Diese Regierung baut auf dem Prinzip Hoffnung auf." Während in Europa die Rezession um sich greife und es auch in Deutschland ernsthafte Signale einer Abschwächung gebe, glaube Schäuble noch immer an den Aufschwung. Außerdem finde keine Vorsorge für die Risiken statt, die sich aus den Krediten für Griechenland oder die Banken-Rettung in der Finanzkrise ergäben.

Quelle: n-tv.de

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