Politik

Diese Nachricht bedeutet Wasser auf die Mühlen der FDP. Parteichef Rösler (Mitte) freut sich schon.
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Sonntag, 23. Oktober 2011

Steuern sprudeln trotz Abkühlung: Bund frohlockt: 10 Milliarden mehr

Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland ist so nachhaltig, dass trotz schwächerer Konjunkturaussichten die Steuereinnahmen steigen. Bund und Länder können auch im kommenden Jahr mit hohen Mehreinnahmen rechnen.

Die Bundesregierung erwartet trotz eingetrübter Konjunkturaussichten auch im kommenden Jahr steigende Steuereinnahmen. In diesem Jahr könne allein der Bund im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai mit Mehreinnahmen von rund zehn Milliarden Euro rechnen, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Berechnungen im Finanzministerium. Auf Länder und Gemeinden entfalle ein ähnlich hoher Betrag. Auch im kommenden Jahr, für das die Regierung ihre Wachstumsprognose deutlich gesenkt hat, stiegen die Steuereinnahmen weiter.

Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits in seinem Etatentwurf für 2012 eingestellten Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro würden auf jeden Fall erreicht, zitiert der "Spiegel" aus den Berechnungen des Ministeriums. Vielleicht könne die Summe sogar um einige hundert Millionen Euro übertroffen werden.

Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr laut ihrer vergangene Woche revidierten Konjunkturprognose ein Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent. Für 2012 hat die Regierung allerdings ihre Wachstumserwartung auf 1,0 von 1,8 Prozent gesenkt.

Amtliche Schätzung erst im November

Die Wachstumsprognose ist eine wichtige Grundlage für die amtliche Steuerschätzung, die im November ansteht. Diese müsse man erst abwarten, sagte der Sprecher des Finanzministeriums. Er verwies aber darauf, dass bereits bei der Steuerschätzung vom Mai ein Plus von acht Milliarden Euro vorhergesagt worden sei. "Daher sind zehn Milliarden Euro aufs Jahr nicht ausgeschlossen", sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus der Agentur Reuters.

Auch unabhängige Steuerexperten rechnen im kommenden Jahr trotz des erwarteten Abschwungs nicht mit einem Einbruch bei den Staatseinkünften. "Der Dynamik wird etwas nachlassen", sagte der zum Kreis der Steuerschätzer gehörende Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) nach der Vorlage der Neun-Monatszahlen des Finanzministeriums. "Ich rechne aber nicht mit einem Einbruch, weil vor allem der Arbeitsmarkt gut läuft."

rts