Ökosteuer-Rabatte für die Industrie: Bund kappt Vergünstigungen

Die Bundesregierung treibt ihre Planungen für die Kürzung der Ökosteuer-Hilfen für die Industrie voran. Im nächsten Jahr will der Bund so eine Milliarde Euro einsparen, 2012 dann 1,5 Milliarden Euro. Auch die Unternehmen des produzierenden Gewerbes sollen ab dem kommenden Jahr höhere Energiesteuern zahlen.

Mit der Verringerung der Ökosteuer-Rabatte will Schäuble 2011 eine Milliarde Euro und 2012 1,5 Milliarden Euro mehr einnehmen.
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Die Bundesregierung macht Ernst mit der Kappung von Ökosteuervergünstigungen für energieintensive Unternehmen. Dies soll dem Bund im nächsten Jahr eine Milliarde Euro an Steuermehreinnahmen bringen. Das geht aus dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums für das Haushaltsbegleitgesetz 2011 hervor. Für 2012 sind Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro angepeilt.

Ziel der Neuregelung ist es, unerwünschte Mitnahmeeffekte zu minimieren. Das Vorhaben ist Teil des von den Koalitionsspitzen verabredeten Sparpakets zur Haushaltskonsolidierung.

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Die Begünstigungen bei der Ökosteuer sind von der EU bis Ende 2012 befristet. Deshalb ist dem Entwurf zufolge für die Jahre danach eine gesetzliche Neuregelung vorgesehen, mit der die Einspareffekte von 1,5 Milliarden Euro fortgeschrieben werden.

Schäuble plant weitere Reduzierungen

Wegen der angespannten Haushaltslage will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch allgemeine Steuerbegünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes reduzieren. Maßgeblich dafür sei, dass diese Unternehmen "mit Abstand der größte Empfänger von Subventionen im Bereich der Energie- und Stromsteuer sind". Auf sie entfallen von den Steuerbegünstigungen rund 6 der insgesamt rund 9 Milliarden Euro.

dpa