Mittwoch, 03. März 2010

Neue Kurve im Schlingerkurs: Bund kauft CD nun doch

Natürlich muss der Datensatz erst nach seinem verwertbaren Inhalt hin überprüft werden.
(Foto: obs)

Der Bund will nach Angaben der SPD nun doch die dem Land Baden-Württemberg angebotenen Daten von Steuerbetrügern zunächst prüfen und dann gegebenenfalls selbst kaufen. Dies habe der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk, im Finanzausschuss des Bundestags angekündigt, sagte die finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nicolette Kressl. Der Bund werde den Kauf möglicherweise gemeinsam mit einem anderen interessierten Land abwickeln, habe der CSU-Politiker erklärt.

Das würde den bisherigen Ablauf der Diskussion über den Umgang mit der CD auf den Kopf stellen. Noch am Freitag hatte die CDU/FDP-Koalition in Baden-Württemberg erklärt, sie werde die Daten in Absprache mit dem Berliner Finanzministerium an den Bund abgeben, damit dieser sie prüfen und eventuell kaufen kann. Daraufhin hatte das Ressort von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) aber erklärt, ein Kauf sei Sache der Länder. Als Reaktion hatte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) entschieden, das Land werde die Steuersünder-CD weder kaufen noch die Probedaten an den Bund weiterreichen.

In Hessen werden indes auf Bitten des Bundes "umfangreiche Daten" möglicher Steuersünder geprüft, wie Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) im Wiesbadener Landtag mitteilte. Es handele sich aber nicht um Daten aus Baden-Württemberg, ergänzte er am Rande des Plenums.

dpa

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