Politik
Sie trifft die Neuregelung nicht mehr: Ehemalige Bundespräsidenten wie Horst Köhler (l.) und der Auslöser der Reform, Christian Wulff, bekommen weiterhin die vollen Bezüge.
Sie trifft die Neuregelung nicht mehr: Ehemalige Bundespräsidenten wie Horst Köhler (l.) und der Auslöser der Reform, Christian Wulff, bekommen weiterhin die vollen Bezüge.(Foto: picture alliance / dpa)

Weniger Mitarbeiter, günstigere Büros: Bund will "Ehrensold" stutzen

Der Fall Wulff sorgte für eine Debatte über den sogenannten "Ehrensold", die Pension für ehemalige Bundespräsidenten. Nun zieht der Bundestag erste Konsequenzen und plant, die Bezüge einzuschränken. Wulff wird die Neuregelung allerdings nicht mehr treffen.

Der Bund will die Sach- und Personalleistungen für ehemalige Bundespräsidenten und Ex-Kanzler einschränken. Der Haushaltsausschuss beschloss, dass sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt künftig nur noch maximal vier Mitarbeiter in ihren Berliner Büros bezahlt bekommen. Um weitere Kosten zu sparen, sollen diese Büros in Gebäuden des Bundestags untergebracht werden. Die Einsparungen sollen aber erst für künftige Amtsinhaber greifen.

Die Geldbezüge, die 2013 für Ex-Präsidenten von derzeit 199.000 Euro auf 217.000 Euro im Jahr steigen sollen, bleiben unangetastet. Die Bundesregierung wird in dem Beschluss aber aufgefordert, im betreffenden Gesetz über die Ruhegelder das Wort "Ehrensold" durch den Begriff "Altersbezüge" zu ersetzen.

Die SPD wollte vor allem die Amtsausstattung des im Februar 2012 als Bundespräsident zurückgetretenen Christian Wulff beschneiden. Ein Antrag der Opposition sah vor, dass Staatsoberhäupter, die wie Wulff ihre erste Amtszeit vorzeitig beenden, nur noch so lange Anspruch auf Sach- und Personalleistungen haben, wie sie im Amt waren. Ein unbefristeter Anspruch sollte erst nach einer vollen Amtsperiode gelten.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, sagte, eine Gleichbehandlung Wulffs mit seinen Amtsvorgängern sei nicht akzeptabel. Deshalb habe die SPD erstmals den Haushalt des Bundespräsidialamtes abgelehnt. Wulff war nach weniger als zwei Jahren im Amt zurückgetreten, weil die Justiz Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hatte. Kritiker unterstellten ihm, eine zu geringe Distanz zu reichen Freunden aus Wirtschaft und Gesellschaft, die letztlich auch Ausgangspunkt für die Ermittlungen war.

Quelle: n-tv.de

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