Weniger Mitarbeiter, günstigere Büros: Bund will "Ehrensold" stutzen

Der Fall Wulff sorgte für eine Debatte über den sogenannten "Ehrensold", die Pension für ehemalige Bundespräsidenten. Nun zieht der Bundestag erste Konsequenzen und plant, die Bezüge einzuschränken. Wulff wird die Neuregelung allerdings nicht mehr treffen.

Der Bund will die Sach-und Personalleistungen für ehemalige Bundespräsidenten und Ex-Kanzler einschränken.Der Haushaltsausschuss beschloss, dass sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt künftignur noch maximal vier Mitarbeiter in ihren Berliner Büros bezahlt bekommen. Um weitereKosten zu sparen, sollen diese Büros in Gebäuden des Bundestags untergebracht werden.Die Einsparungen sollen aber erst für künftige Amtsinhaber greifen.

Die Geldbezüge, die 2013für Ex-Präsidenten von derzeit 199.000 Euro auf 217.000 Euro im Jahr steigen sollen,bleiben unangetastet. Die Bundesregierung wird in dem Beschluss aber aufgefordert,im betreffenden Gesetz über die Ruhegelder das Wort "Ehrensold" durchden Begriff "Altersbezüge" zu ersetzen.

Die SPD wollte vor allemdie Amtsausstattung des im Februar 2012 als Bundespräsident zurückgetretenen ChristianWulff beschneiden. Ein Antrag der Opposition sah vor, dass Staatsoberhäupter, diewie Wulff ihre erste Amtszeit vorzeitig beenden, nur noch so lange Anspruch aufSach- und Personalleistungen haben, wie sie im Amt waren. Ein unbefristeter Anspruchsollte erst nach einer vollen Amtsperiode gelten.

Der haushaltspolitischeSprecher der SPD, Carsten Schneider, sagte, eine Gleichbehandlung Wulffs mit seinenAmtsvorgängern sei nicht akzeptabel. Deshalb habe die SPD erstmals den Haushaltdes Bundespräsidialamtes abgelehnt. Wulff war nach weniger als zwei Jahren im Amtzurückgetreten, weil die Justiz Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hatte. Kritikerunterstellten ihm, eine zu geringe Distanz zu reichen Freunden aus Wirtschaft undGesellschaft, die letztlich auch Ausgangspunkt für die Ermittlungen war.

Quelle: n-tv.de