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Mit einer Steuererhöhung für Fleisch würde das T-Bone-Steak erst recht unbezahlbar.
Mit einer Steuererhöhung für Fleisch würde das T-Bone-Steak erst recht unbezahlbar.(Foto: imago)
Donnerstag, 05. Januar 2017

Breite Kritik für UBA-Vorschlag: Bundesamt will mehr Steuern für Fleisch

Für Fleisch und Milch gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz. Weil tierische Produkte in der Herstellung aber klimaschädlicher als Obst und Gemüse sind, fordert das Umweltbundesamt ein Umdenken. Die Vorschläge stoßen auf wenig Gegenliebe.

Zum Schutz von Umwelt und Klima fordert das Umweltbundesamt (UBA) eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Tierprodukte wie Milch und Fleisch. "Tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden", sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Vorstoß erntete deutliche Kritik von vielen Seiten - von Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) bis zu den Linken.

Krautzberger verwies bei ihrer Forderung auf einen aktuellen UBA-Bericht zu umweltschädlichen Subventionen in Deutschland. Diese werden für das Jahr 2012 auf mindestens 57 Milliarden Euro beziffert; rund die Hälfte entfiel auf den Verkehrssektor. In der Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei waren es demnach etwa 5,8 Milliarden Euro. Davon entfielen mindestens 5,2 Milliarden Euro auf "umweltschädliche Mehrwertsteuerbegünstigungen", etwa für Fleisch- und Milchprodukte. Deren Erzeugung führe "zu einer hohen Klimabelastung" und "weiteren negativen Umweltwirkungen", urteilt das UBA.

Um bei einer Mehrwertsteuererhöhung eine Zusatzbelastung der Verbraucher zu vermeiden, schlug Krautzberger vor, zugleich den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu senken. "So könnte man zum Beispiel Obst und Gemüse oder öffentliche Verkehrsmittel billiger machen."

Krautzbergers Idee stieß jedoch auf wenig Gegenliebe. Eine Steuererhöhung helfe "weder Tierwohl, Umwelt noch den Verbrauchern", sagte Ernährungsminister Schmidt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich will den Bürgern nicht durch Strafsteuern vorschreiben, was auf den Tisch kommt."

Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ging auf Distanz zum UBA, das eine nachgeordnete Behörde ihres Hauses ist. Von einigen Einzelmaßnahmen in dem Bericht "halte ich nichts", sagte sie der "Rheinischen Post". In Subventionsfragen komme es "nicht nur darauf an, ökologische Fehlsteuerungen zu beseitigen, sondern auch darauf, dass wir Menschen mit kleinen Einkommen entlasten".

Ablehnung von Grünen und Linken

Der Bundestagsfraktionschef der Grünen. Anton Hofreiter, sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Wir wollen ran an die Produktionsverhältnisse, statt an der Steuerschraube zu drehen, sonst bekommt die Debatte eine soziale Schieflage." Mit seiner Zielsetzung liege das Amt aber richtig. "Wir müssen runter mit der Fleischproduktion. Dafür wollen wir mit der Agrarwende die Landwirtschaft umbauen." Die ernährungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karin Binder, warnte, eine Steuererhöhung würde "die Lage ärmerer Menschen weiter verschlechtern". Mit einer "Klimasteuer auf Milch und Fleisch" würden Verbraucher "zu Unrecht bestraft".

Der Deutsche Tierschutzbund erklärte, es sei zwar zutreffend, dass intensive Tierhaltung die Umwelt schädige. "Mit einer Steuer wären aber nicht automatisch Verbesserungen in der Tierhaltung verbunden", mahnte Verbandspräsident Thomas Schröder. Der Staat könne das Geld auch anderweitig benutzen. Sinnvoller sei daher eine zweckgebundene "Fleischabgabe" für gezielte Investitionen in "mehr Tierschutz im Stall".

Der Deutsche Bauernverband warf dem UBA vor, mit "irreführenden Zahlen" zu operieren. Eine "Strafsteuer" hätte außerdem "keinen positiven Nutzen für das Klima, sondern verteuert vor allem den täglichen Einkauf der Verbraucher". Auch die Bundesvereinigung der Ernährungsindustrie warnte, neue Steuern führten "letztlich nur zur Verteuerung der Produkte, Marktverzerrungen und mehr Bürokratie". Zur Förderung einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise seien sie ungeeignet.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch warnte ebenfalls, die Mehrwertsteuererhöhung würde alle Tierprodukte gleichermaßen verteuern - "für die Produzenten fehlt damit jeder Anreiz für ökologische Verbesserungen". Stattdessen sollten Lebensmittelhersteller für "Klimaschäden und Umweltkosten" zur Kasse gebeten werden.

Unterstützung fand Krautzberger einzig bei Greenpeace. "Steuergeschenke für billiges Fleisch" gehörten abgeschafft, erklärte die Umweltorganisation.

Quelle: n-tv.de

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