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Hätte die Bluttat verhindert werden können? Eigentlich hätte Ahmed A. psychiatrisch untersucht werden sollen.
Hätte die Bluttat verhindert werden können? Eigentlich hätte Ahmed A. psychiatrisch untersucht werden sollen.(Foto: REUTERS)
Montag, 31. Juli 2017

Messerattacke in Hamburg-Barmbek: Bundesanwalt ermittelt im Fall Ahmad A.

Die brutale Gewalttat des Hamburger Messerstechers Ahmad A. bringt Behörden und Politik in Erklärungsnot: Während die Unionsparteien der SPD eine Mitschuld an der Tat geben, zieht die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall an sich.

Nach der Messerattacke des abgelehnten Asylbewerbers Ahmad A. in Hamburg-Barmbek hat die Bundesanwaltschaft "wegen der besonderen Bedeutung des Falles" die Ermittlungen gegen den 26-jährigen Tatverdächtigen übernommen. Ein radikal-islamischer Hintergrund liege nahe, teilte die Karlsruher Behörde mit. Ahmad A. habe sich aber wohl selbst radikalisiert. "Seinen Angaben zufolge hat er sich seit geraumer Zeit mit radikal-islamistischen Themen beschäftigt", hieß es in einer Erklärung. "Zwei Tage vor der Tat habe er sich schließlich für eine entsprechende Lebensweise entschieden."

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Zudem soll sich A. erst am Tattag selbst dazu entschieden haben, ein Attentat zu verüben. Den Ermittlern zufolge wollte er als Märtyrer sterben. Berichte, wonach der Palästinenser bei seiner Festnahme gesagt haben soll, er wolle als Terrorist behandelt werden, hatte die Polizei bereits zuvor bestätigt. Dieses Verhalten füge sich in das Persönlichkeitsbild, bei dem neben dem Verdacht des Islamismus auch die psychischen Auffälligkeiten des Mannes eine Rolle spielten.

Zuletzt war bekannt geworden, dass A. nicht vom sozialpsychiatrischen Dienst untersucht worden ist, obwohl der Verfassungsschutz zu Beginn des Jahres eine solche Untersuchung empfohlen hatte. Auch eine Verbindung zu dem ungeklärten Mord an einem 16-jährigen Schüler, der im Oktober 2016 von einem Unbekannten erstochen wurde, sollte geprüft werden. Bund und Länder werfen sich gegenseitig Versäumnisse in dem Fall vor.

Was Paragraf 58a künftig erlaubt

Die Frage, warum A. nicht längst abgeschoben wurde, obwohl sein Asylantrag abgelehnt worden war und er sich keineswegs gegen eine Rückführung wehrte, sorgt aber auch innerhalb der Großen Koalition für Streit. Die Union gab der SPD indirekt eine Mitverantwortung für die Messerattacke in einem Barmbeker Supermarkt, bei dem ein Mann starb und sieben Menschen verletzt wurden.

(Foto: picture alliance / Daniel Reinha)

Das soeben in Kraft getretene Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht hätte schon ein Jahr früher kommen können, hieß es aus der Union. "Die SPD hat dies lange verhindert", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, der "Passauer Neuen Presse". Mayer forderte die Länder auf, jetzt stärker von den neuen Möglichkeiten zur Rückführung und Abschiebehaft von Gefährdern Gebrauch zu machen.

Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes legt nun fest, dass die Behörden eine sofort vollziehbare Abschiebungsanordnung erlassen können, wenn sie einen Anschlag fürchten. Eigentlich sind die Länder zuständig, der Bund kann einen Fall aber an sich ziehen.

"Für die Mitarbeiter ist es schwer"

Unterdessen hat am Morgen die betroffene Edeka-Filiale in Barmbek wieder geöffnet. Es seien auch Kollegen, die vergangenen Freitag im Supermarkt waren, wieder im Einsatz, sagte Unternehmenssprecher Gernot Kasel. "Es ist für die Mitarbeiter natürlich schwer, wieder an diesen Arbeitsplatz zurückzukehren." Das Unternehmen bat Kunden in einem Schreiben an der Eingangstür darum, von Fragen an Mitarbeiter in Zusammenhang mit der Tat abzusehen. Sie bräuchten Zeit, um das Erlebte zu verarbeiten, sagte Kasel.

Da nicht alle Kollegen schon wieder arbeiten könnten, unterstützten andere Edeka-Händler den Markt an der Fuhlsbüttler Straße - auch mit Personal. "Wir sind nach wie vor erschüttert über diese schreckliche Tat. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen", sagte Kasel. "Wir möchten allen danken, die uns ihre Anteilnahme gezeigt haben hier am Markt, auch mit den vielen Blumen, die niedergelegt wurden." Viele würden ihre Hilfe und Unterstützung anbieten.

Quelle: n-tv.de

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