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Deutschlands oberster Staatsanwalt sorgt sich um das Ansehen des Landes.
Deutschlands oberster Staatsanwalt sorgt sich um das Ansehen des Landes.(Foto: picture alliance / dpa)

Anschlagsserien auf Flüchtlinge: Bundesanwalt will bei Rechtsterror eingreifen

Mehr als 1000 Straftaten gegen Flüchtlinge gab es im vergangenen Jahr in Deutschland, darunter mehr als 100 Anschläge auf Unterkünfte. Der oberste Staatsanwalt des Landes hält das nicht für Einzeltaten. Er warnt davor, dass sich die Rechte "neu formiert".

Generalbundesanwalt Peter Frank hat sich besorgt über rechtsextreme Anschläge auf Flüchtlingsheime sowie Hinweise auf einen steigenden Organisationsgrad der Szene geäußert. "Wir beobachten Anschläge, ja Anschlagsserien, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind", sagte er dem "Spiegel". Es sei nicht auszuschließen, dass sich die in der Vergangenheit zersplitterten Rechten "neu formieren".

Mit Blick auf die zahlreichen Angriffe kündigte Frank ein Einschreiten seiner Behörde im Falle bestimmter Entwicklungen an. Die Bundesanwaltschaft werde Fälle an sich ziehen, wenn eine rechtsterroristische Vereinigung involviert sei. Das Gleiche gelte, wenn es zu "pogromartigen Szenen wie in den Neunzigerjahren in Rostock-Lichtenhagen" komme oder wenn bei einem Anschlag Menschen getötet oder schwer verletzt würden, sagte Frank dem "Spiegel".

Friedliches Zusammenleben in Gefahr

In derartigen Fällen müsse "ein Gegenfanal gesetzt werden", sagte Frank. "Es geht darum, deutlich zu machen, dass wir solche Straftaten als so schwerwiegend für das friedliche Zusammenleben in Deutschland und das Ansehen Deutschlands im Ausland betrachten, dass die Staatsanwaltschaft des Bundes einschreiten muss."

Seit Monaten gibt es fast täglich Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. Allein seit Anfang des Jahres zählte das Bundeskriminalamt 57 Straftaten gegen Asylunterkünfte. Im vergangenen Jahr meldete die Behörden einen Höchststand von insgesamt mehr als 1000 Taten gegen Flüchtlinge. Davon 13 Sprengstoffanschläge auf Unterkünfte und 95 Brandstiftungen. In den meisten Fällen wurden die Täter bislang nicht gefasst.

Quelle: n-tv.de

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