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Netzpolitik.org-Chef Markus Beckedahl fordert weitere Aufklärung.
Netzpolitik.org-Chef Markus Beckedahl fordert weitere Aufklärung.(Foto: picture alliance / dpa)
Montag, 10. August 2015

Kein Verfahren gegen Netzpolitik.org: Bundesanwaltschaft stoppt Ermittlungen

"Kein Staatsgeheimnis": So lautet die knappe Begründung, mit der der Generalbundesanwalt das Verfahren gegen das Blog Netzpolitik.org einstellt. In einer anderen Sache wird jedoch weiter ermittelt.

Der Generalbundesanwalt hat die Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Internetblogs Netzpolitik.org eingestellt. Er gehe in Übereinstimmung mit dem Bundesjustizministerium davon aus, "dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis" im Sinne des Strafgesetzbuches handele, heißt es in einer Mitteilung der Behörde.

Da es sich jedoch weiter um Geheimnisverrat handelt, werde in der Frage weiter ermittelt, wer gegen die Wahrung des Dienstgeheimnis verstoßen habe. Das entsprechende Verfahren werde an die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.

Zuvor war die Generalbundesanwaltschaft ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil sie Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org eingeleitet hatte. Der Leiter der Behörde, Harald Range, wurde daraufhin von Justizminister Heiko Maas entlassen, designierter Nachfolger ist Peter Frank. Die Entscheidung über die Einstellung der Ermittlungen wurde vom ständigen Vertreter Ranges, Gerhard Altvater, getroffen. Das bestätigte die Bundesanwaltschaft n-tv.de.

"Das überrascht uns nicht"

Netzpolitik.org-Chefredakteur Markus Beckedahl hat nach Ende der Ermittlungen wegen Landesverrats weitere Aufklärung gefordert. "Es überrascht uns nicht, dass die Ermittlungen eingestellt wurden, weil es sich um eine hanebüchene rechtliche Konstruktion handelte", sagte Beckedahl. Für Beckedahl, der zusammen mit Netzpolitik-Mitarbeiter André Meister Ziel der Ermittlungen gewesen war, ist der Fall damit aber nicht abgeschlossen.

"Wir fordern Transparenz darüber, ob wir im Zuge der Ermittlungen Opfer von Überwachungsmaßnahmen geworden sind", sagte Beckedahl. "Wir wollen wissen, wie es zu den Ermittlungen gekommen ist." Hier gebe es noch viele Unklarheiten. "Wir wollen zudem erfahren, wer die Hintermänner in der Bundesregierung sind."

Quelle: n-tv.de

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