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(Foto: picture alliance / dpa)

Kinderschänder kommt nach Haft frei: Bundesgerichtshof hebt Urteil auf

Ein mehrfach verurteilter Pädophiler unternimmt mit einer Vierjährigen einen Bootsausflug. Auf See bringt er das Kind dazu, ihn zu berühren. Er muss fast fünf Jahre lang ins Gefängnis. Sicherungsverwahrung ordnet das Gericht nicht an. Ein Fehler, so der Bundesgerichtshof.

Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist fast immer eine schwere Straftat und rechtfertigt damit eine zusätzliche Sicherungsverwahrung. Fälle, in denen der Täter sich von Kindern "nur" in eindeutiger Weise berühren lässt und keine Gewalt anwendet, sind keine Ausnahme. Das haben die obersten Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe entschieden. Bei Kindesmissbrauch sei Gewalt kein Tatbestandsmerkmal, hieß es zur Begründung.

Das Urteil des Gerichts fiel in einem Prozess gegen einen Mann, der mehrfach Kinder dazu gebracht hatte, sein Geschlechtsteil anzufassen. Karlsruhe hob damit ein Urteil aus erster Instanz auf.

Landgericht München: Straftaten nicht so schwerwiegend

Das Landgericht München hatte bei dem heute mehr als 60 Jahre alten Mann auf die Sicherungsverwahrung verzichtet. Die Begründung: Die noch zu erwartenden Straftaten seien nicht so schwerwiegend, dass sie es rechtfertigten, ihn noch nach dem Absitzen der Haftstrafe festzuhalten.

Die Karsruher Richter entschieden nun: Mit dieser Einschätzung hat die erste Instanz falsche Maßstäbe angelegt. Das Landgericht sei davon ausgegangen, dass Kindesmissbrauch nur dann als schwerer Straftatbestand gelte, wenn Aggression im Spiel ist. Dies gelte jedoch nicht. Zudem habe der Täter meist Situationen herbeigeführt, bei denen er seine Übergriffe ohne Gewalt ausführen konnte. Eine andere Kammer des Landgerichts muss den Fall nun neu aufrollen.

Täter erstmals 1976 verurteilt

Der Täter war 1976 erstmals wegen sexuellen Missbrauchs angeklagt worden. Über die Jahre folgten mehrere Verurteilungen und Haftstrafen. Meist lud der Mann Kinder in sein Schlauchboot ein, fuhr mit ihnen hinaus und forderte sie dort auf, sein Glied zu berühren.

So war es auch in dem vorliegenden Fall, bei dem er eine Vierjährige mit dem Einverständnis der Mutter mitnahm. Auf dem See kam es dann zu dem Übergriff. Die Mutter wurde nervös, als sie sah, dass die Ehefrau des Mannes entgegen der Absprache nicht mitgefahren war. Sie schwamm dem Boot hinterher, entdeckte den Täter.

Das Landgericht verurteilte ihn zu vier Jahren und neun Monaten Haft. Es hätte wohl auch Sicherungsverwahrung verhängt, hätten der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und in der Folge das Bundesverfassungsgericht in jüngster Zeit nicht strengere Vorgaben an dieses Verfahren geknüpft. Konnte früher die quasi verlängerte Haft bereits ausgesprochen werden, wenn künftig erhebliche Straftaten zu erwarten waren, so gilt dies jetzt nur bei schweren Straftaten.

Quelle: n-tv.de

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