Politik
Bis zum Sommer sollen alle Asylbewerber mit dem Flüchtlingsausweis ausgestattet sein.
Bis zum Sommer sollen alle Asylbewerber mit dem Flüchtlingsausweis ausgestattet sein.(Foto: dpa)

Überblick bei der Registrierung: Bundesrat billigt Flüchtlingsausweis

Welche Menschen flüchten nach Deutschland? Damit die Behörden den Überblick behalten, bekommen alle Flüchtlinge ab sofort einen speziellen Ausweis. Der Bundesrat hat der deutschlandweiten Einführung zugestimmt.

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für die deutschlandweite Einführung eines Flüchtlingsausweises. Er billigte ein entsprechendes Gesetz der Großen Koalition, dem der Bundestag bereits zugestimmt hatte. Auf dem "Ankunftsnachweis" sollen neben einem Foto unter anderem auch Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Geschlecht vermerkt sein. Zu jedem Flüchtling wird auch ein Datensatz mit Fingerabdruck gespeichert.

Video

Die Behörden wollen mit dem Flüchtlingsausweis unter anderem Doppelregistrierungen vermeiden. Auch Straftäter oder mögliche Terroristen sollen durch einen besseren elektronischen Datenaustausch leichter entdeckt werden. Flüchtlinge ohne Ausweis werden zudem von Asylbewerberleistungen ausgeschlossen.

Der Flüchtlingsausweis enthält außerdem Angaben zu Impfungen und  Gesundheitsuntersuchungen. Zur schnelleren Integration werden auch Angaben zu Schulabschluss, Berufsausbildung oder sonstigen Qualifikationen vermerkt.

Bis zum Sommer soll der neue Ausweis bundesweit an alle Flüchtlinge ausgegeben werden. Dies soll nach dem ersten Kontakt mit einer Behörde geschehen und nicht erst bei Stellung eines Asylantrags. Erste Asylbewerber haben ihn im Rahmen von Pilotprojekten bereits seit Donnerstag erhalten. 

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte, der Staat brauche einen umfassenden Überblick, wer sich im Land aufhalte. Zudem sei schnell Klarheit notwendig, wer bleiben könne und wer nicht. Das Gesetz bringe deutliche Verbesserungen.  

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen