Länder pochen auf Subventionen: Bundesrat stoppt Solar-Kürzung

Der Bundesrat stoppt fürs erste die von Umweltminister Röttgen geplante Kürzung der Solarförderung. Die Länder wollen die Kürzung auf zehn Prozent begrenzen - nun muss der Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss suchen.

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Die Bundesländer haben die von der Regierung zum 1. Juli geplante Kürzung der Solar-Förderung vorerst gestoppt. Der Bundesrat rief im Streit um die Kappung den Vermittlungsausschuss an. Damit kann das Gesetz voraussichtlich nicht wie geplant zum Juli in Kraft treten. In Kreisen der Bundesregierung hieß es aber, die Kürzungen könnten auch rückwirkend greifen.

Die Länderkammer beschloss vor allem mit den Stimmen der ostdeutschen- und SPD-geführten Länder die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Länder, in denen viele Firmen der Solarbranche sitzen, wollen den Abbau der staatlichen Förderung auf 10 Prozent begrenzen.

Bundestag kann überstimmen

Zur Entlastung der Verbraucher will Umweltminister Norbert Röttgen ab Juli die Solar-Subventionen - je nach Anwendung - zwischen 11 und 16 Prozent kürzen. Das Gesetzesverfahren wird sich nun verzögern: Der Bundesrat ist zwar nicht zustimmungspflichtig und kann das Verfahren damit nicht komplett stoppen.

Allerdings müsste sich nach dem Vermittlungsausschuss der Bundesrat ein zweites Mal mit dem Vorhaben befassen. Vor Juli ist aber kein Sitzungstermin mehr vorgesehen. Wahrscheinlich ist aber nun, dass Röttgen Kompromisse machen muss. Sollte der Bundesrat dann später erneut gegen den Gesetzentwurf stimmen, könnte er vom Bundestag mit der absoluten Mehrheit wieder überstimmt werden.