Politik

Hartz IV braucht neue Basis: Bundesregierung muss rechnen

"Schätzungen ins Blaue hinein" sind verfassungswidrig, wenn es um die Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze geht. Die Bundesregierung steht nun vor einer gewaltigen Aufgabe: Bis zum Jahresende muss eine Neuregelung stehen, vor allem bei den Leistungen für Kinder muss neu gerechnet werden.

In einer Suppenküche des Diakonischen Werks in Hannover.
In einer Suppenküche des Diakonischen Werks in Hannover.(Foto: picture alliance / dpa)

Eine der größten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik basiert auf grundgesetzwidrigen Annahmen. Die Berechnung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger verstößt gegen das Grundgesetz. Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Was die genaue Höhe der künftigen Hartz-IV-Regelsätze anbelangt, machten die Verfassungsrichter allerdings keine Vorgaben: Die bisherigen Hartz-IV-Sätze seien nicht "evident unzureichend". Rückwirkend höhere Leistungen für die knapp sieben Millionen Betroffene lehnte das Bundesverfassungsgericht daher ab.

In der mündlichen Urteilsbegründung sagte Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, die Höhe der Leistungen sei aus dem Grundgesetz nicht direkt abzuleiten. Die gegenwärtigen Sätze seien aber "nicht in verfassungsmäßiger Weise ermittelt worden". Der Gesetzgeber müsse sie daher "in einem transparenten und sachgerechten Verfahren" neu berechnen. In Deutschland beziehen mehr als 6,5 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen, darunter 1,7 Millionen Kinder.

Hundt dämpft Erwartungen, Kläger jubelt nicht

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt betonte in einer Reaktion, das Bundesverfassungsgericht habe "grundsätzlich nicht die Höhe der Regelleistung, sondern das Verfahren zur Festlegung bemängelt". An die anstehende Überarbeitung dürften "deshalb weder falsche Erwartungen noch unangemessene Forderungen geknüpft werden", so Hundt. Das Urteil biete die Chance, "die anhaltende Diskussion über die angemessene Höhe des Arbeitslosengeld II zu versachlichen".

Thomas Kallay
Thomas Kallay(Foto: dpa)

Der Hauptkläger und Vorsitzende des Sozial- und Erwerbslosen-Vereins "ARCA Soziales Netzwerk" aus dem nordhessischen Eschwege sieht in dem Urteil "keinen Grund zur Freude". Es sei erschreckend im Rückblick, "was die Hartz-IV-Sätze im Leben von Menschen alles angerichtet und wie viel Leid und Armut sie den Betroffenen gebracht haben", sagte Thomas Kallay. Geklagt hatten drei Familien aus Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen.

Buschkowsky regt Nachdenken an

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), forderte, als Reaktion auf das Urteil nicht einfach "das Familiebudget" zu erhöhen, sondern Kinder zu fördern.

Bei n-tv sagte Buschkowsky: "Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir die Kinder fördern und in den Mittelpunkt stellen oder das Familienbudget? Sollen Kinder Einkommensfaktor sein? Ich entscheide mich da für die Kinder, weil: Es ist nach wie vor bei uns so, dass der soziale Status der Eltern entscheidend ist für den Werdegang der Kinder. Das ist in anderen Staaten anders und ich glaube hier sollten wir ansetzen und jetzt das Urteil zum Anlass nehmen, grundsätzlich darüber nachzudenken: Wie fördern wir in unserer Gesellschaft die Kinder und gerade die Kinder in den bildungsfernen Milieus?"

"Abschläge nicht nachvollziehbar"

(Foto: dpa)

Grundsätzlich sei die gewählte Berechnungsmethode auf der Basis einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe durchaus zulässig, bestätigte das Bundesverfassungsgericht. Von dem so ermittelten Bedarf seien bei den Erwachsenen aber "Kürzungen vorgenommen" worden, "die dem Grunde nach vertretbar, in der Höhe jedoch empirisch nicht belegt waren" - mit anderen Worten: Die Abschläge wurden willkürlich festgelegt. So sei nicht nachvollziehbar, dass die Ausgaben für Bildung und das gesellschaftliche Leben ausgeklammert worden seien - etwa für Internetnutzung, Kino und Theater oder die Mitgliedschaft im Sportverein.

Auch Menschen, die in besonderen Situationen mehr brauchen, etwa für Kleidung in Übergrößen, könnten ihren Bedarf nicht decken. Eine Härtefallregelung müsse daher zwingender Teil der Neuregelung sein, forderte das Bundesverfassungsgericht. Betroffene könnten entsprechende Zuschläge aber schon ab sofort geltend machen; bezahlen muss dies nach dem Karlsruher Urteil der Bund.

Grundlage für die neue Berechnung könnten dann die Ergebnisse der Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2008 sein, die das Statistische Bundesamt im Herbst 2010 vollständig vorlegt.

"Kinder sind keine kleinen Erwachsenen"

Besonders scharf rügte das Bundesverfassungsgericht die Leistungen für Kinder. Der Gesetzgeber habe hier jegliche eigenständigen Ermittlungen unterlassen. "Schätzungen ins Blaue hinein" seien mit den Anforderungen des Grundgesetzes an ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht vereinbar, sagte Papier. Ausgaben für Schulsachen gehörten "zum existenziellen Bedarf eines Kindes", blieben bislang aber unberücksichtigt. Wie die pauschalen Prozentsätze so sei auch der neue Zusatzbetrag von 100 Euro je Schuljahr "offensichtlich freihändig geschätzt". "Kinder sind keine kleinen Erwachsenen", monierten die Karlsruher Richter.

Papier betonte, die Achtung der Würde jedes Einzelnen habe verfassungsrechtlich eine hohe eigenständige Bedeutung. Daraus ergebe sich ein "absolut wirkender Anspruch" auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dies umfasse neben der "physischen Existenz" auch "ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben".

"Es könnte zu Reduzierungen kommen"

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen(Foto: dpa)

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßte das Urteil als Chance für Kinder. Der in der bisherigen Regelung vernachlässigte Bereich von Bildung und Schulbedarf müsse jetzt in den Vordergrund rücken. Familienministerin Kristina Köhler (CDU) sagte, die Regierung werde "schnellst möglich" daran gehen, die Vorgaben umzusetzen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: "Ob die Hartz-IV-Sätze jetzt steigen, lässt sich nicht sagen." Es könne sogar zu Reduzierungen kommen. Auch CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte: "Ob das unterm Strich dann mehr sein muss, das ist für mich noch nicht ausgemacht."

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger erwartet "überschaubare Folgen" des Urteils. Andere Koalitionsprojekte wie Steuerentlastungen würden dadurch nicht gefährdet. Ganz anders klang CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich: "Es wird bei den Kindern möglicherweise teurer. (...) Es wird für uns schwieriger, neue Steuersenkungen auf den Weg zu bringen."

SPD fordert Mindestlohn

Dagegen sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, jetzt müsse es mehr Geld für Langzeitarbeitslose geben. "Das heißt aber auch Einführung eines Mindestlohns." Es könne nicht sein, dass jemand ohne Arbeit mehr Geld bekomme als jemand, der den ganzen Tag arbeite.

Der designierte Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, geht davon aus, dass die Regelsätze steigen. Aus Sicht von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast läuft es auch auf den Verzicht auf die Kopfpauschale für Kassenmitglieder und ein Aus für Steuerentlastungen für Besserverdiener hinaus - beides Projekte vor allem der FDP.

Nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes führt das Urteil "zwangsläufig zu deutlich höheren Regelsätzen". Je nach Altersgruppe müssten sie um bis zu 20 Prozent angehoben werden. Die im Bündnis "Kindergrundsicherung" zusammengeschlossenen Verbände nannten höhere Regelsätze nur einen ersten Schritt. Nötig sei ein "mutiger Systemwechsel".

Quelle: n-tv.de

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