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Donnerstag, 20. Juli 2017

Die Zeit der Geduld ist vorbei: Bundesregierung richtet Türkei-Politik neu aus

Außenminister Gabriel kündigt einen neuen Kurs gegenüber der Türkei an. Mit drei konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung Ankara unter Druck setzen. Dies betrifft Investitionen, Tourismus und Geld aus Brüssel.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik angekündigt. Für die Bundesregierung habe in den vergangenen Wochen "Partnerschaft und Dialogbereitschaft" im Mittelpunkt gestanden. Immer wieder sei versucht worden, einen Neuanfang der Gespräche mit der Türkei zu finden. Die türkische Regierung habe jedoch den Boden der gemeinsamen europäischen Werte verlassen.

Hermes-Bürgschaften

"Hermes-Bürgschaften" gibt es seit 1949. Sie sind Exportkreditgarantien der Bundesregierung, also staatliche Versicherungen für Exporte ins Ausland. Unternehmen nutzen gegen Gebühr das Angebot, um in politisch oder wirtschaftlich unsicheren Ländern Geschäfte zu machen. Zahlt der ausländische Abnehmer nicht, springt der Staat ein und schützt die Firmen damit vor Verlusten. Besonders für Ausfuhren in Entwicklungs- und Schwellenländer bieten private Versicherer oftmals keine ausreichenden Absicherungsmöglichkeiten an.

Da die Allianz-Tochter Euler Hermes von Anfang an als Partner ins Boot geholt wurde, werden die Garantien auch als "Hermes-Bürgschaft" bezeichnet.

Vor der Übernahme von Exportkreditgarantien werden die Zahlungsausfallrisiken bewertet. Danach richtet sich die Risikoprämie. Maßgeblich hierfür sind die Risikoeinstufungen der Industriestaaten-Organisation OECD. Derzeit steht die Türkei mit der Einstufung 4 auf einem mittleren Wert der Skala, die von 0 (Bestnote) bis 7 (schlechteste Note) reicht.

Konkret kündigte Gabriel bei einem Auftritt im Auswärtigen Amt drei Maßnahmen an: Erstens sollen die Hermes-Bürgschaften, mit denen die Bundesregierung Auslandsinvestitionen absichert, überprüft werden. Man könne niemandem zu Investitionen in einem Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit gebe und unbescholtene Ausländer einfach festgenommen würden.

Zweitens werde man in der EU über die sogenannten Vorbeitrittshilfen sprechen. Das sind Überweisungen der EU an die Türkei, um einen etwaigen Beitritt vorzubereiten.

Und drittens habe das Auswärtige Amt die Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei angepasst. In den aktualisierten Reisehinweisen heißt es nun unter anderem: "Personen, die aus privaten oder geschäftlichen Gründen in die Türkei reisen, wird zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen. Die Auslandsvertretungen werden bei Festnahmen deutscher Staatsangehöriger nicht immer rechtzeitig unterrichtet, der Zugang für die konsularische Betreuung wird nicht in allen Fällen gewährt."

Gabriel betonte, dass er dieses Vorgehen mit den Vorsitzenden von CDU und SPD, Angela Merkel und Martin Schulz, besprochen habe. Die Regierung wolle bei diesem Thema einheitlich handeln, daher werde er auch den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer noch anrufen – dies habe er bislang noch nicht geschafft. Wegen der Spannungen mit der Türkei hatte Gabriel eigens seinen Urlaub unterbrochen.

Der Außenminister betonte, der Militärputsch in der Türkei habe die Demokratie dort "aus den Angeln heben" sollen. Es sei "natürlich" richtig, die Hintermänner des Putsches vor Gericht zu bringen. Dennoch seien die Vorwürfe gegen den zuletzt verhafteten deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner "offensichtlich unbegründet und an den Haaren herbeigezogen".

Infolge des Putsches vor einem Jahr seien 22 deutsche Staatsbürger in der Türkei verhaftet worden, neun seien weiterhin in Haft. Dies sei "unverhältnismäßig und nicht rechtmäßig".

Quelle: n-tv.de

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