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Der Kompromiss der Bundesregierung entlastet rund 25.000 Unternehmen mit großem Energieverbrauch um insgesamt 2,3 Milliarden Euro im Jahr.
Der Kompromiss der Bundesregierung entlastet rund 25.000 Unternehmen mit großem Energieverbrauch um insgesamt 2,3 Milliarden Euro im Jahr.(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 01. August 2012

Keine Ökosteuer bis 2022: Bundesregierung schont Industrie

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Schwarz-Gelb will energieintensive Unternehmen zehn Jahre länger von der Ökosteuer befreien. Dafür sollen sie ihre Energieeffizienz steigern. Opposition und Umweltverbände glauben, darin einen "windelweichen" Kompromiss und schamlose "Klientelpolitik" zu erkennen.

Trotz Energiewende erhalten energieintensive Unternehmen auch weiterhin Vergünstigungen bei der Ökosteuer. Das Kabinett beschloss, das Energie- und Stromsteuer-Gesetz zu ändern. Das teilte das Bundesfinanzministerium mit. Die Vergünstigungen, 1999 mit der Ökosteuer eingeführt, wären eigentlich Ende 2012 ausgelaufen und wurden nun bis Ende 2022 verlängert. Im Gegenzug müssen die profitierenden Unternehmen ihre Energieeffizienz verbessern.

Bisher war der Kampf der Welt gegen den Klimawandel nicht erfolgreich genug: ausgetrocknete Mangrovenwälder im mexikanischen Cancun.
Bisher war der Kampf der Welt gegen den Klimawandel nicht erfolgreich genug: ausgetrocknete Mangrovenwälder im mexikanischen Cancun.(Foto: picture alliance / dpa)

Von 2013 bis 2015 muss ihre Effizienz um 1,3 Prozent pro Jahr steigen. Für das Jahr 2016 soll dann ein Satz von 1,35 Prozent gelten. Die Werte für die Jahre danach will Schwarz-Gelb noch festlegen. Sie sollen aber "in keinem Fall" unter 1,35 Prozent Effizienzsteigerung liegen. So würden die Unternehmen ihre Effizienzanstrengungen im Vergleich zum Zeitraum 2007 bis 2012 "mehr als verdreifachen", heißt es vom Finanzminsiterium.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie wertete das Vorhaben als "eine zwingend notwendige Abmilderung von einer im internationalen Wettbewerb hohen Belastung mit Energie- und Stromsteuern" in Deutschland. Die Effizienzziele nannte er "sehr ambitioniert".

Regierung: Industriestandort Deutschland gesichert

Ähnlich werteten auch Politiker der Regierungskoalition ihren Kompromiss: Der FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, der sogenannte Spitzenausgleich für die energieintensiven Unternehmen sei ein "wichtiger Schritt zur Sicherung des Industriestandortes Deutschland". Die Energieeffizienz-Ziele würden gleichzeitig kleine und mittlere Unternehmen nicht überfordern.

Umweltminister Peter Altmaier von der CDU hob hervor, dass die Unternehmen verbindlich Energiemanagementsysteme einführen müssten. Die größere EEffizienz stärke das produzierende Gewerbe dann auch langfristig im internationalen Wettbewerb.

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Allein von Schwarz-Gelb ging die Kombination von Ökosteuerbefreiung und Effizienzvorgaben indes nicht aus. Die EU-Kommission hatte signalisiert, dass sie einer Verlängerung der Ökosteuerbefreiung nur unter Bedingungen zustimmen würde. Andernfalls hätte sie die Vergünstigungen als unerlaubte Beihilfen bewertet.

Opposition und Umweltverbände kritisierten derweil, dass die Politik der Wirtschaft mit dem Kompromiss zu große Zugeständnisse gemacht hätte.

Laut dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz liegt die vorgeschriebene Effizienzsteigerung unterhalb der normalen technischen Entwicklung und ist damit ohne jede neue Anstrengungen der Industrie zu erreichen. Das berichtete die "Berliner Zeitung".

Opposition: Einsparziele sind heiße Luft

Die Grünen monierten schon vor langem, dass das Sparziel von 1,3 Prozent in den vergangenen Jahren auch ohne besondere Anstrengungen erreicht worden sei. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, sprach von einem Geschenk für die Industrie. "Das neue Energiesteuer- und Stromsteuergesetz ist windelweich. Wenn die Bundesregierung keine unternehmensscharfen Einsparziele setzt, bleibt das Gesetz heiße Luft", so Miersch in der "Saarbrücker Zeitung".

Greenpeace forderte die Regierung auf, pauschale Vergünstigungen zu streichen und die Ausnahmen zu begrenzen. "Es dürfen nur diejenigen Firmen gefördert werden, die energieintensiv sind und gleichzeitig im internationalen Wettbewerb stehen", erklärte die Umweltschutzorganisation. Jedes einzelne Unternehmen müsse an seinen Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz gemessen werden.

Im Sinne des Entschlusses des Bundeskabinetts werden künftig rund 25.000 Unternehmen mit großem Energieverbrauch, darunter 18.000 kleinere und mittelständische, um insgesamt 2,3 Milliarden Euro jährlich entlastet. Die geforderte Effizienzsteigerung dürfte die Firmen jährlich zwischen 100 und 250 Millionen Euro kosten.

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Quelle: n-tv.de

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