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Rechtzeitig zur Bundestagswahl: Bundestag beschließt Wahlrecht

2008 kippt das Bundesverfassungsgericht das geltende Wahlrecht. Schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl beschließt der Bundestag eine neue Regelung. Die Überhangmandate bleiben, werden aber ausgeglichen.

Deutschland hat rechtzeitig vor der Bundestagswahl im Herbst ein neues Wahlrecht. Der Bundestag verabschiedete mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition sowie von SPD und Grünen die Novelle, durch die Überhangmandate durch Ausgleichmandate kompensiert werden. Die Linkspartei stimmte gegen das Gesetz, da damit ihrer Ansicht nach die Zahl der Bundestagsabgeordneten unnötig vergrößert wird.

Ziel des neuen Wahlrecht ist es, die durch ein gutes Erststimmen-Ergebnis entstandenen Überhangmandate einer Partei zu neutralisieren. Überhangmandate bekommt eine Partei wenn sie mehr Direktmandate erhält, als ihr Abgeordnetensitze nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustehen. Diese Überhangmandate sollen künftig durch Ausgleichmandate für die anderen Parteien kompensiert werden. Der Bundestag könnte deswegen künftig deutlich mehr als die regulär vorgesehenen 598 Abgeordneten zählen.

2013 deutlich weniger Wahlberechtigte

Die Neufassung des Wahlrechts war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht 2008 das damalige Wahlrecht gekippt hatte, da unter bestimmten Umständen mehr Zweitstimmen für eine Partei zu weniger Sitzen im Bundestag führen konnte. Schwarz-Gelb setzte im Alleingang eine Novelle durch, die jedoch Karlsruhe im vergangenen Juli kassierte. Die Anzahl der Zweitstimmen gibt die proportionale Stärke den Parteien wider, mit der Erststimme werden die Kandidaten der jeweiligen Wahlkreise gewählt.

Zur Wahl des neuen Bundestages am 22. September sind nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes vom Donnerstag rund 61,8 Millionen Deutsche aufgerufen. Davon sind 31,8 Millionen Frauen und 30 Millionen Männer. Drei Millionen Bürger dürfen zum ersten Mal ihre Stimme abgeben. Nach Angaben des Bundeswahlleiters hat sich damit die Zahl der Wahlberechtigten im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 um 400.000 verringert.

Quelle: n-tv.de

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