Freitag, 05. März 2010

Zuschüsse für Sozialversicherungen: Bundestag erhöht Schonvermögen

Das "Vermögen" muss für die Altervorsorge zurückgelegt werden.
(Foto: picture alliance / dpa)

Der Bundestag hat angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise weitere Milliardenzuschüsse für die Sozialversicherungen beschlossen, die knapp 17 Milliarden Euro umfassen sollen. Das mit den Stimmen von Union und FDP beschlossene Gesetz zur Stabilisierung der Sozialversicherungen sieht Zahlungen an die Bundesagentur für Arbeit und die gesetzlichen Krankenkassen vor. Erhöht wird zudem das Schonvermögen bei Hartz IV.

(Foto: dpa-infografik GmbH)

Mit dem Gesetz zur Stabilisierung der Sozialversicherung sollen deren krisenbedingte Einnahmeausfälle ausgeglichen werden. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet nach Regierungsangaben in diesem Jahr mit einem Fehlbetrag von 12,8 Milliarden Euro. Statt des sonst üblichen Darlehens soll diesmal dem neuen Gesetz zufolge am Jahresende ein entsprechender Zuschuss gezahlt werden. Die gesetzliche Krankenversicherung erhält einen Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro. Das Bundeskabinett hatte das Gesetz im Dezember beschlossen. Der Bundesrat berät am 26. März abschließend darüber.

Der Bundestag beschloss zugleich die Ausweitung des Schonvermögens für die Altersvorsorge von Beziehern des Arbeitslosengeldes II. Das ebenfalls mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedete Gesetz sieht vor, dass die Bezieher von Arbeitslosengeld II künftig 750 Euro statt bisher 250 Euro pro Lebensjahr behalten dürfen, sofern sie das Geld für die Altersvorsorge zurücklegen. Mit der Neuregelung setzt Schwarz-Gelb ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.

dpa

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