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De Maizière berät sich mit seinen Mitarbeitern.
De Maizière berät sich mit seinen Mitarbeitern.(Foto: dpa)

Patriots für die Türkei?: Bundestag soll entscheiden

Über eine Entsendung von Raketenabwehrsystemen zum Schutz der Türkei sind sich die Nato und Ankara offensichtlich einig. Die Bundeswehr wäre dann wohl mit etwa 170 Soldaten dabei. Unklar war zunächst, ob der Bundestag das letzte Wort bekommt. Nun sagt der Verteidigungsminister: Ja.

Der Bundestag soll bei der Entscheidung über einen Einsatz deutscher "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln an der türkisch-syrischen Grenze das letzte Wort haben. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sprach sich dafür aus, das Parlament über die Mission zum Schutz des Nato-Partners Türkei vor syrischen Raketen- und Flugzeug-Angriffen abstimmen zu lassen. Falls die Nato eine türkische Anfrage positiv beantwortet, werde er der Bundesregierung die Mandatierung durch den Bundestag vorschlagen, sagte der CDU-Politiker nach einer Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses.

Die Anfrage der türkischen Regierung steht laut de Maizière immer noch aus. "Ich rechne aber damit, heute oder sehr bald. Und die Gespräche sind weit vorangeschritten", sagte er. In der Anfrage und der deutschen Antwort darauf werde festgeschrieben, dass die Verlegung der "Patriots" einen "rein defensiven und vorsorglichen Charakter" haben werde.

Deutschland, die USA und die Niederlande sind die einzigen Nato-Staaten, die über "Patriots" verfügen. Wieviele deutsche Staffeln mit jeweils mindestens 85 Soldaten eingesetzt werden, ist noch unklar. Im Gespräch sind ein bis zwei.

Bundeswehr ist "Parlamentsarmee"

Zuletzt hatte der Bundeswehrverband auf die Zustimmung des Bundestags gedrungen. Für Einsätze dieser Art sei ein Mandat erforderlich, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch den "Ruhr Nachrichten". Dieses müsse auch der Gefahr vorbeugen, dass Deutschland in den Syrien-Krieg hineingezogen werde.

Die Situation und Entwicklung an der türkisch-syrischen Grenze sei nicht ungefährlich. Deswegen müsse es auch eine Debatte im Deutschen Bundestag und ein klares Mandat geben. "Wir sind eine Parlamentsarmee. Wer eine sicherheitspolitische Debatte will, muss sie auch zulassen. Wir brauchen grundsätzlich für jeden Einsatz ein Mandat. Alles andere schwächt das Vertrauen der Soldaten."

Die Verlegung von zusätzlichen Awacs-Aufklärungsflugzeugen in die Türkei schloss de Maizière aus. "Eine zusätzliche Verlegung von Awacs in dieses Gebiet ... ist nicht beabsichtigt und wird auch nicht Gegenstand der Anfrage sein." Allerdings machte der Minister auch klar, dass Awacs-Maschinen, die ohnehin in der Region seien, selbstverständlich genutzt werden könnten.

Quelle: n-tv.de

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