Politik
Wer soll am Ende den gewünschten Tod begleiten?
Wer soll am Ende den gewünschten Tod begleiten?(Foto: dpa)

Vorschläge mit kleinen Unterschieden: Bundestag sucht Orientierung bei Sterbehilfe

Von Solveig Bach

Die Sterbehilfe zählt in Deutschland zu den schwierigsten politischen Themen. Der Bundestag will sich dazu heute ein umfassendes Bild verschaffen. 48 Abgeordnete reden über menschliche Grenzsituationen und wie man sie besser regeln kann. Im Kern liegen fünf Vorschläge auf dem Tisch.

Noch werden keine konkreten Vorschläge diskutiert, zunächst führt der Bundestag eine Orientierungsdebatte über die Möglichkeiten und Grenzen der Sterbehilfe in Deutschland. Eine Reihe von Bundestagsabgeordneten sind in Sachen Sterbebegleitung noch zu keinem abschließenden Meinungsbild gekommen. Dazu gehört allem Anschein nach auch Kanzlerin Angela Merkel: "Ich fürchte mich davor, dass die Grenzen immer weiter verschoben werden und wir zum Schluss kein Halten haben", sagte sie zu Allerheiligen in der Templiner Maria-Magdalenen-Kirche. Sie machte deutlich, dass es ihr auch bei der Sterbehilfe so gehe.

Video

Ihre Meinungsbildung sei hier noch nicht abgeschlossen. Sie deutet aber an, dass sie das Thema eher restriktiv angehen wolle. Von daher könnte die für viereinhalb Stunden angelegte Orientierungsdebatte am Donnerstag im Bundestag weiterhelfen. 48 Redner wollen sich zu Wort melden - 20 von der Union, 12 von der SPD und jeweils 8 von Linken und Grünen. Dem Parlament liegen inzwischen die Positionen von fünf Abgeordnetengruppen vor, die sich über Fraktionsgrenzen hinweg zusammengefunden haben.

Schwierige Rolle der Sterbehilfevereine

Peter Hintze (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) wollen Ärzten in engen Grenzen die Sterbehilfe erlauben, Sterbehilfevereine aber verbieten. Ihnen geht es vor allem darum, den Ärzten einen rechtlich sicheren Rahmen zu geben, wenn sie Menschen beim Sterben helfen. Lauterbach argumentiert, dass in Ländern wie den USA, in denen Sterbehilfe erlaubt ist, die Zahlen auch nicht sprunghaft angestiegen seien.

Eine Gruppe um die Grüne Renate Künast und die Linke Petra Sitte befürwortet in ihrem Positionspapier die Zulassung von nichtkommerziellen Sterbehilfe-Vereinen. Künast betont, dass das Strafrecht die Beihilfe zum selbstbestimmten Freitod bereits zulasse. Deshalb sei es nicht nötig, festzulegen, wer diese Beihilfe leiste.

Die Grünen-Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg und Harald Terpe möchten die Erlaubnis für die Selbsttötungsassistenten auf langjährige Vertraute des Patienten beschränken. Das könnten auch Ärzte sein. Bei den SPD-Abgeordneten Eva Högl und Kerstin Griese steht das Verbot der Sterbehilfevereine im Vordergrund. Ihre Sorge ist es, dass der Tod ein Geschäftsmodell werden könnte, das soll auf jeden Fall verhindert werden.

Am weitesten gehen wohl die CDU-Parlamentarier Michael Brand und Michael Frieser. Sie wollen sowohl die Sterbehilfe durch Vereine als auch durch Ärzte untersagen. Ausgenommen sollen lediglich Angehörige sein. Stattdessen stellen sie die Verbesserung von Palliativ- und Hospizangeboten in den Mittelpunkt.

Das Sterben besser machen

Grundsätzlich plädieren alle Vorschläge für eine deutliche Verbesserung der sogenannten Palliativ- und Hospizversorgung für sterbenskranke Menschen. Differenzen tun sich jedoch dann auf, wenn aus der Sterbebegleitung in der Palliativ- und Hospizversorgung der Wunsch eines leidenden sterbenskranken Patienten nach Hilfe zur Selbsttötung wird.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht in seiner Fraktion "eine klare, deutliche, breite Mehrheit" für ein Verbot jeder Form organisierter Sterbehilfe. "Wir glauben, dass wir darauf setzen müssen, den Menschen die Angst zu nehmen vor einem qualvollen Sterben." Deswegen seien Investitionen in die Palliativmedizin nötig, argumentierten Gröhe wie Kauder. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn argumentierte, eine verbesserte Palliativversorgung sei "die beste Antwort auf den Wunsch nach mehr Sterbehilfe". Der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck argumentierte in einigen Punkten ähnlich. Er verlangt ein "Verbot der geschäftsmäßigen und organisierten Sterbehilfe - assistierter Suizid darf nicht Teil des medizinischen Leistungsspektrums von Ärzten werden."

Nach der Orientierungsdebatte im Bundestag wollen die unterschiedlichen Gruppen ihre Gesetzentwürfe ausarbeiten. Laut Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) ist die erste Lesung der konkurrierenden Gesetzentwürfe für Ende Februar geplant. In der zweiten Jahreshälfte 2015 solle dann ein Gesetz verabschiedet werden.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen