Deutsche Haltung zu Gaza: Bundestagsappell gegen Blockade

Fraktionsübergreifend stellt der Bundestag fest, dass die Sperre des Gazastreifens kontraproduktiv ist und den israelischen Sicherheitsinteressen letztlich nicht diene. Dennoch sollten Lieferungen in den Gazastreifen weiter überwacht werden, um Waffenschmuggel und Raketenbeschuss zu verhindern.

In einem fraktionsübergreifenden Appell wirbt der Bundestag für eine sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade. Die Sperre sei kontraproduktiv und diene den israelischen Sicherheitsinteressen letztlich nicht, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, der in den Bundestag eingebracht wurde. In die gleiche Richtung zielt auch ein Entschließungsantrag der Linken. Der fraktionsübergreifende Antrag betont aber darüber hinaus, dass Lieferungen in den Gazastreifen weiter überwacht werden müssten, um Waffenschmuggel und Raketenbeschuss zu verhindern.

Hintergrund ist die Erstürmung einer internationalen Gaza-Hilfsflotte durch die israelische Armee, bei der vor einem Monat neun Menschen getötet wurden. Nach dem blutigen Zwischenfall hatte Israel seine dreijährige Blockade zumindest gelockert. Nach Ansicht der Bundestagsfraktionen ist die radikalislamische Hamas durch die Blockade nicht geschwächt, sondern politisch gestärkt worden. Gleichzeitig müsse die Situation der dortigen Zivilbevölkerung dringend verbessert werden.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte den fraktionsübergreifenden Antrag im Vorfeld kritisiert und eine wachsende einseitige Parteinahme gegen Israel ausgemacht.

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