Guttenberg will Wehrpflicht aussetzen: Bundeswehr-Reform spart kaum

Die umstrittene Verkleinerung der Bundeswehr verbunden mit der Aussetzung der Wehrpflicht bringt einem Medienbericht zufolge keine nennenswerten Einspareffekte. Demnach müsste Verteidigungsminister Guttenberg noch weitere sieben Milliarden Euro einsparen. Allerdings zeichnet sich eine Mehrheit in der Bundesregierung für die Aussetzung der Wehrpflicht ab.

Der vom Verteidigungsministerium diskutierte Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee wird den Bundeshaushalt nach einem Bericht des "Spiegel" kaum entlasten. Das Vorhaben werde bis zum Jahr 2014 nur 1,5 Milliarden Euro im Verteidigungsetat einsparen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte allerdings einen Sparbeitrag von 8,3 Milliarden Euro verlangt.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will am Montag die Verteidigungspolitiker von Union und FDP darüber informieren, für welches Reformmodell er sich entschieden hat. Laut "Spiegel" wird er eine Reduzierung der Truppe von derzeit 250.000 Mann auf 165.000 bis 170.000 Soldaten vorschlagen. Die Wehrpflicht soll ausgesetzt werden: Zum Wehrdienst einberufen würden nur junge Leute, die sich freiwillig melden.

Merkel wirbt für Aussetzung

Guttenberg hatte die Verkleinerung der Armee mit den Einsparzwängen begründet.
(Foto: dpa)

In der CDU gibt es allerdings Vorbehalte gegen ein Aussetzen der Wehrpflicht. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, sicherte dem Bericht zufolge intern aber zu, dass die Fraktion kein Veto einlegen werde, wenn sich die Mehrheit der CDU für ein Aussetzen ausspreche. Kanzlerin Angela Merkel will sich in der Frage offiziell nicht festlegen, solange nicht klar sei, ob sie die Partei hinter sich habe. Dem Bericht zufolge bemüht sie sich aber darum, die CDU von der Aussetzung zu überzeugen.

Auch in der SPD wachsen derweil Zweifel an der Erwartung, eine drastisch verkleinerte Bundeswehr werde weniger Geld kosten. "Eine Truppe, die auf Kante genäht ist, kann ihre Innendienste nicht einfach proportional herunterfahren", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, dem Magazin "Focus". Wenn mehr Betriebsleistungen der Bundeswehr wie Instandsetzung oder Verpflegung an Dienstleistungsfirmen übergehen, "spart Privatisieren nicht wirklich Geld".

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte begrüßte dagegen in der Zeitung "B.Z." die Pläne Guttenbergs: "Der Bundesverteidigungsminister bewegt sich auf unser Konzept zu. Wir wollen die Beibehaltung der Wehrpflicht einschließlich Musterung, die Einberufung aber aussetzen, solange sich genügend qualifizierte Freiwillige bewerben. Die Bundeswehr wird dann kleiner und professioneller."

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