Politik

Mehr US-Soldaten in Nord-Afghanistan: Bundeswehr bangt um Führung

Eine US-Truppenaufstockung auf 5000 Soldaten im deutschen Einflussgebiet könnte die Führungsrolle der Bundeswehr in Nord-Afghanistan gefährden. Zwar betont das US-Militär, dass der Norden unter deutschem Kommando bleiben soll, doch könnte es bei gleicher Truppenstärke zu Kompetenzgerangel kommen. Nach Gesprächsbemühungen des Westens mit den Taliban zögern diese mit einer Antwort.

Bundeswehrsoldaten sind Mitte Januar 2010 bei Kundus im Norden Afghanistans im Einsatz.
Bundeswehrsoldaten sind Mitte Januar 2010 bei Kundus im Norden Afghanistans im Einsatz.(Foto: dpa)

Die USA wollen statt 2500 nun bis zu 5000 eigene Soldaten in dem deutschen Einsatzgebiet in Nordafghanistan stationieren. Das geht aus einer Unterrichtung des Bundestags vom 27. Januar hervor. Darin heißt es: "Aufgrund des aktuellen Lagebildes ist davon auszugehen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nunmehr insgesamt bis zu 5000 Soldatinnen und Soldaten in der Nordregion einsetzen werden."

Die USA hatten betont, dass der Norden unter deutschem Kommando bleiben soll, sie forcieren aber zugleich nach den Beschlüssen der Londoner Afghanistan-Konferenz den Strategiewechsel. Dieser sieht mehr Ausbildung der Afghanen, zugleich aber auch ein härteres Vorgehen gegen Taliban vor. Es wird erwartet, dass mit der neuen Strategie, die auch von den Deutschen mehr Einsätze gemeinsam mit Afghanen fordert, die Lage auch für die Bundeswehr gefährlicher wird. Erst am Donnerstag wurde wieder ein Bundeswehrsoldat bei einem Feuergefecht bei Kundus verletzt. Laut einer ZDF-Umfrage glauben 76 Prozent der Deutschen nicht, dass die Strategie Erfolg haben wird.

McChrystal: Kein Ersatz, sondern Unterstützung

US-Base Blessing in der Provinz Kunar in Nordostafghanistan.
US-Base Blessing in der Provinz Kunar in Nordostafghanistan.(Foto: AP)

Der Oberbefehlshaber der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe (ISAF), Stanley McChrystal, hatte jüngst betont, die amerikanischen Truppen würden dem deutschen Regionalkommandeur, Brigadekommandeur Frank Leidenberger, unterstellt. "Sie sollen in erster Linie bei der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte helfen. Sie sollen die Deutschen nicht ersetzen, sondern vielmehr ergänzen und unterstützen. Wir wollen damit zeigen, wie wichtig der Norden ist."

Arnold: Eine Menge offene Fragen

Für den SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold wirft der US-Aufmarsch im Norden allerdings eine Reihe offener Fragen auf. "Es ist noch nicht geklärt, ob das Regionalkommando Nord auch in Zukunft weiter von Deutschland geführt wird", so Arnold.

Rund 1500 US-Soldaten sollen laut "Spiegel" allein in Kundus angesiedelt werden. Das US-Camp werde viermal so groß wie das deutsche Lager und solle für bis zu 4000 Soldaten konzipiert werden. Dort planen die Amerikaner demnach die Ausbildung von rund 3000 afghanischen Rekruten. Wenn aber die USA mindestens genauso viele Soldaten im Norden stellen, könnte dies zu Kompetenzstreit führen, heißt es in Berliner Parlamentskreisen.

SPD lässt Mandat-Zustimmung offen

SPD-Chef Sigmar Gabriel ließ trotz des von der Regierung für 2011 angekündigten Beginns des Truppenabzugs die Zustimmung zum neuen deutschen Afghanistan-Mandat offen. "Ich sehe bisher keine Notwendigkeit für 850 zusätzliche deutsche Soldaten", sagte Gabriel der "Rheinischen Post". Spätestens 2015 dürften deutsche Soldaten nicht mehr an bewaffneten Kämpfen beteiligt sein, betonte der SPD-Vorsitzende. Fraktionschef Frank-Walter-Steinmeier sieht nach der Afghanistan-Konferenz erstmals eine klare Abzugsperspektive. Man müsse gemeinsam mit den Amerikanern 2011 mit dem Rückzug beginnen.

Westerwelle erbittet Mithilfe

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rief die Parteien im Bundestag auf, ein neues Mandat für den Einsatz der Bundeswehr mitzutragen. "Ich möchte SPD und Grüne herzlich bitten, sich nicht ihrer Verantwortung zu entziehen und sich mit vorgeschobenen Gründen einen schlanken Fuß zu machen", sagte Westerwelle der "Süddeutschen Zeitung". Voraussichtlich am 10. Februar werde er im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. "Vorher werde ich die Meinungen der Fraktionen erbitten, aber die Kernpunkte, die in London von fast 70 Staaten verabschiedet worden sind, die kann, will und werde ich nicht ändern", bekräftigte Westerwelle.

Geteiltes Echo auf Londoner Ergebnisse

Die Ergebnisse der Londoner Konferenz stießen auf ein geteiltes Echo. "Eine Erklärung, wie man mit einer deutlichen Aufrüstung und Truppenaufstockung die Wende hin zu defensivem und zivilem Vorgehen schaffen will, bleibt die internationale Gemeinschaft bislang schuldig", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Westerwelle sagte der ARD, es gebe keine Erfolgsgarantie. Der alte Weg sei aber zum Scheitern verurteilt.

IPPNW: Strategiewechsel ist gezielte Täuschung

Angelika Claußen sieht im Strategiewechsel des Westens in Afghanistan eine Täuschung der Öffentlichkeit.
Angelika Claußen sieht im Strategiewechsel des Westens in Afghanistan eine Täuschung der Öffentlichkeit.(Foto: dpa)

Der von Westerwelle bei der Afghanistan-Konferenz in London verkündete Strategiewechsel stellt nach Einschätzung von Friedensbewegungen eine "gezielte Täuschung der Öffentlichkeit" dar. Die Vorsitzende der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Angelika Claußen, sagte bei einer Veranstaltung mit der Friedensbewegung Pax Christi in Berlin, nur eine zivile Lösung bringe Afghanistan Frieden.

Die Entsendung von 5000 US-Soldaten nach Nordafghanistan bedeute im Klartext "die Ausweitung des US-amerikanischen Modells der Aufstandsbekämpfung, mehr tote Zivilisten und mehr tote und traumatisierte Soldaten", sagte Claußen.

Die neue deutsche Strategie sieht vor, dass das deutsche Truppen-Kontingent um 850 Soldaten aufgestockt und die Zahl der deutschen Polizisten von derzeit 123 auf 200 erhöht wird. Die Mittel für den zivilen Wiederaufbau sollen von 220 Millionen Euro auf 430 Millionen Euro pro Jahr steigen. 50 Millionen Euro davon will Deutschland in den nächsten fünf Jahren für ein Taliban-Aussteigerprogramm geben.

Taliban umworben - aber schweigsam

Westliche Staaten treiben inzwischen Friedensverhandlungen mit den Taliban voran, um die Voraussetzungen für den Abzug ihrer Truppen zu schaffen. Die radikalislamischen Aufständischen zögern jedoch mit einer Antwort auf die Bemühungen ihrer Kriegsgegner um einen Ausgleich. In UN-Kreisen hieß es, es habe ein geheimes Treffen zur Vorbereitung von Verhandlungen gegeben.

Auch der afghanische Präsident Hamid Karsai sucht eine Verhandlungslösung in dem seit 2001 andauernden Konflikt. Allerdings erklärten die Taliban, noch nicht über eine Teilnahme an Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung entschieden zu haben.

Quelle: n-tv.de

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