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Flüchtlinge erreichen von der Türkei kommend die griechische Insel Lesbos.
Flüchtlinge erreichen von der Türkei kommend die griechische Insel Lesbos.(Foto: AP)

Merkel irritiert Brüssel und SPD: Bundeswehr soll gegen Schlepper kämpfen

Verteidigungsministerin von der Leyen sagt der Türkei konkrete Unterstützung der Bundeswehr im Kampf gegen Schleuserbanden zu. Das hatte Kanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in Ankara angeregt. In Berlin und Brüssel weiß man von nichts.

In der Flüchtlingskrise will Deutschland Bundeswehrsoldaten gegen Schleuser einsetzen. "Es ist gut, dass die Türkei die Nato gebeten hat, die Seeraumüberwachung in der Ägäis zu intensivieren", sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zum Auftakt eines Nato-Ministertreffens in Brüssel. "Ziel muss es sein, das perfide Geschäft der Schmuggler und der illegalen Migration zu erschweren - wenn nicht unmöglich zu machen."

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Deutschland und die Türkei hatten am Montag angekündigt, sie wollten die Nato in den Kampf gegen Schlepper in der Ägäis einbinden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei einem Besuch in Ankara, es müsse erörtert werden, "inwieweit die Nato bei der Überwachung der Situation auf See hilfreich sein kann" und die Arbeit der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und der türkischen Küstenwache unterstützen könne.

Nato-Einsatz "nicht auf der Agenda"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will sich zu der Anfrage der Türkei nicht äußern. Dazu sei es noch zu früh, sagte er in Brüssel. Der Vorschlag aus Ankara müsse erst "sehr ernsthaft diskutiert" werden. Auch EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sieht einen solchen Einsatz der Nato "nicht auf der Agenda". Man werde darüber aber diskutieren, sobald es konkrete Vorschläge gebe, sagte Avramopoulos in Brüssel. Bisher kenne er nur die Medienberichte zu dem Thema. Zugleich wies der ehemalige Verteidigungsminister Griechenlands darauf hin, dass Italien und Griechenland sehr fähige Marineeinheiten hätten.

Tatsächlich wurde die Nato von dem Vorstoß überrascht. In Brüssel herrscht derzeit Unklarheit darüber, ob Berlin und Ankara eine See- oder eine Luftmission oder beides anstreben. Von der Leyen favorisiert offenbar "eine Präsenz von Nato-Schiffen".

Die Ministerin verwies darauf, dass der Verband der Nato im östlichen Mittelmeer turnusgemäß unter deutscher Führung stehe. "Die Strukturen zur nahtlosen Abstimmung stehen und sind eingeübt", sagte von der Leyen. Die Außengrenze der EU könne an dieser Stelle "wirksamer als bisher" kontrolliert werden.

Es geht dabei um die sogenannte Stehende Nato-Marinegruppe 2; sie wird zur Zeit vom deutschen Versorgungsschiff "Bonn" geführt und hat gerade mit den türkischen Streitkräften Luft- und U-Bootabwehr in der Region geübt.

Nicht mit der SPD abgesprochen  

Aber nicht nur Brüssel, auch in Berlin beim Koalitionspartner SPD sorgte Merkel mit dem Vorstoß für Irritationen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland, die Nato könne "keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration spielen". Möglich sei Hilfe bei der Aufklärung, etwa durch "das Überlassen von Lagebildern".

Auch der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, äußerte sich skeptisch. Es sei nicht seine "erste Wahl, die Nato zu fragen", um den Küstenschutz zu verbessern und Schleppern von Flüchtlingen zur See das Handwerk zu legen, sagte Mützenich der "Berliner Zeitung". Dafür gebe es andere Kräfte wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Quelle: n-tv.de

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