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(Foto: picture alliance / dpa)

Verfährt MAD zu lasch mit Neonazis?: Bundeswehr warf 2015 vier Neonazis raus

149 Verdachtsfälle, Dutzende bestätigte Vorfälle - und doch handelt die Bundeswehr nur selten rigoros, wenn Soldaten wegen ihrer rechten Gesinnung auffallen. Die Linken glauben, die Gründe dafür zu kennen.

Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr einem Bericht zufolge vier vom Militärischen Abschirmdienst enttarnte Rechtsextremisten entlassen. Dabei habe es sich um drei Soldaten und einen zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr gehandelt, berichtete die "Welt" unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke.

Konkret habe es sich um einen NPD-Funktionär gehandelt, einen Wachmann, der ebenfalls NPD-Mitglied sei, einen Zeitsoldaten mit einer rechtsextremistischen Tätowierung und einen freiwilligen Wehrdienstleistenden, der in einer rechten Kameradschaft aktiv sei. Die Männer seien aus der Armee entlassen beziehungsweise in frühzeitigen Ruhestand versetzt worden.

In 19 weiteren Fällen habe die Bundeswehr zudem Soldaten aufgrund von rechten Parolen, volksverhetzenden Äußerungen und Propagandadelikten frühzeitig aus dem Dienst entlassen, schreibt das Blatt. In anderen Fällen hätten Soldaten nach Disziplinarstrafen oder Bußgeldzahlungen aber weiter in der Truppe bleiben können.

Künftig sollen alle Rekruten geprüft werden

Insgesamt bearbeitet der Militärische Abschirmdienst dem Bericht zufolge aktuell 230 rechtsextremistische Verdachtsfälle in der Bundeswehr. Demnach wurden im vergangenen Jahr 149 rechtsextremistische Vorkommnisse bekannt. 2016 gebe es bereits 22 Hinweise auf mögliche Neonazis, Rassisten und Antisemiten innerhalb der Truppe. Die übrigen Verdachtsfälle stammen laut "Welt" noch aus den Vorjahren, befänden sich aber noch in der Bearbeitung.

Linken-Politikerin Jelpke glaubt, die Bundeswehr drücke derzeit angesichts des herrschenden Personalmangels zu häufig ein Auge zu: "Es darf nicht sein, dass die Bundeswehr ihre Nachwuchsprobleme dadurch löst, dass sie Nazis in ihren Reihen duldet und ihnen gar Zugang zu Waffen gewährt", sagte sie der "Welt". Es sei absolut unverantwortlich, dass Soldaten, "die 'Gedankenspiele' über das 'Jagen von Negern' anstellen und Parolen wie 'Neger abschlachten' rufen, auch weiterhin im Rahmen von Ausbildungen Zugriff auf Schusswaffen" hätten.

Der Militärische Abschirmdienst darf derzeit keine Bundeswehr-Bewerber vor ihrer Einstellung auf einen möglichen extremistischen Hintergrund überprüfen. Das soll dem Blatt zufolge künftig durch eine Gesetzesänderung möglich sein. Mit dem geplanten "Soldateneinstellungsüberprüfungsgesetz" solle in Zukunft routinemäßig eine Abfrage der Militäranwärter in den Datenbanken von Geheimdiensten und Polizei erfolgen. So sollten bekannte Rechtsextremisten und Islamisten frühzeitig vom Militärdienst ausgeschlossen werden.

Quelle: n-tv.de

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