Montag, 10. Juli 2006

Texas in Meck-Pomm: Bush goes east

Hoher Besuch wird am Mittwoch in Deutschland - und vor allem in Ost-Deutschland - erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident George W. Bush für ein paar Tage nach Mecklenburg-Vorpommern eingeladen. Die CDU-Vorsitzende will beim dritten Deutschland-Besuch von Bush weiter für eine enge Kooperation zwischen Deutschland und den USA bei allen internationalen Streitthemen werben.

Im Vordergrund der Gespräche wird die Vorbereitung des bevorstehenden G8-Gipfels in St. Petersburg stehen. Dort geht es von Freitag an vor allem um die weltweite Energiesicherheit. Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche in Stralsund und dem kleinen Ort Trinwillershagen, die beide in Merkels Wahlkreis liegen, soll auf der Erörterung des Atomkonflikts mit dem Iran liegen. Merkel war in der Vergangenheit dafür eingetreten, dass die Staatengemeinschaft hier zusammenbleibt.

Die USA hatten den Iran zuletzt wiederholt vor einer Hinhaltetaktik gewarnt. Die Welt müsse wissen, ob der Weg zu Verhandlungen offen stehe oder nicht, hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice kürzlich in Washington geäußert. Die USA bestünden weiterhin auf einer substanziellen Antwort auf das westliche Angebots-Paket vor dem G8-Treffen in St. Petersburg.

Wahlhilfe für oppositionelle CDU

Bush wird am späten Mittwochabend auf dem Rostocker Flughafen landen und dort vom Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), begrüßt werden. Die Landesregierung hatte sich in der Vergangenheit beklagt, nicht genügend in die Planung für den Besuch einbezogen worden zu sein. Pikant ist der Besuch für Ringstorff, weil er eine Koalitionsregierung mit der Linkspartei anführt. Am 17. September wird im rot-roten "Meck-Pomm" der Landtag neu gewählt. Führende Politiker der Linkspartei hatten angekündigt, an einer Demonstration gegen Bush teilzunehmen. Die SPD Stralsund erklärte ebenfalls, dass ihr Bush nicht willkommen sei. Die Landes-CDU hat diese Haltungen als Skandal bezeichnet. Auch die rechtsextreme NPD hat Protest angekündigt.

Die Demonstrationen führen allerdings weit am Ort des Geschehens vorbei. Bis zu 15.000 Polizisten sollen im Einsatz sein, um die Sicherheit während des gesamten Bush-Aufenthalts zu gewährleisten. Über die Kosten gibt es bislang nur Spekulationen – und Streit darum, wer sie trägt: Land oder Bund. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei ist mit bis zu 20 Millionen Euro zu rechnen.

Bad in der Menge?

Schwerpunkt des Besuchs ist am Donnerstag. Die alte Hansestadt Stralsund erstrahlt inzwischen in frischem Glanz. Am Vormittag werden Merkel und Oberbürgermeister Harald Lastovka (CDU) Bush auf dem Alten Markt begrüßen, auf dem 1000 bis 1500 ausschließlich geladene Gäste den US-Präsidenten empfangen sollen. Auch darüber gibt es Diskussionen: Zu DDR-Zeiten seien auch immer wieder Claqeure bestellt worden, hieß es.

Bis jetzt hängen an exponierter Stelle am Markt regenbogenfarbene Friedensflaggen. "Die Fahnen bleiben hängen. Notfalls kämpfen wir das juristisch durch", sagte Gewerkschafter Volker Scholz entschlossen. Der Pfarrer von St. Nikolai, Hanns-Peter Neumann, will Bush bei seinem Rundgang durch das Gotteshaus einen Brief mit der Bitte übergeben, sich für Frieden zu engagieren.

Später folgt die Eintragung in das Goldene Buch der Stadt. Anschließend werden sich Merkel und Bush zu einem knapp zweistündigen Meinungsaustausch treffen, bevor sie vor die Presse treten.

In dem 40 Kilometer von Stralsund entfernten Dorf Trinwillershagen kommen Merkel und Bush am Donnerstagabend zu einem eher privaten Treffen zusammen. Merkel war in der knapp 1.400 Seelen zählenden Gemeinde vor einem Jahr von der CDU Nordvorpommerns erneut zur Wahlkreiskandidatin gekürt worden. Bei einem Barbecue soll sich der Texaner wie zu Hause fühlen. Auch in dem einstigen DDR-Vorzeigeörtchen mit seiner LPG "Rotes Banner" wurde in den vergangenen Tagen eifrig der Pinsel geschwungen, den "Charme" der vergangenen Jahrzehnte allerdings nicht ganz verdeckend. Ob Bush bei seinem Kurzbesuch im Osten typische Vertreter der Wendezeit trifft, wird vielfach bezweifelt. Wie es hieß, wurden die Gästelisten von führenden CDU-Lokalpolitikern zusammengestellt.

"Schotten dicht"

Laut Polizeidirektor Knut Abramowski sind die Behörden bemüht, "die Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger auf ein Mindestmaß zu beschränken". Eigens für den Bush-Besuch wurde eine Sonderkommission bei der Polizei gebildet. Ein ähnlich rigides Vorgehen wie beim Bush-Besuch 2005 in Mainz soll vermieden werden. Wie es hieß, sei dies auch der Wunsch der Amerikaner. Erst am 12. Juli heißt es in der Innenstadt von Stralsund: "Schotten dicht". Dann wird die City der Hansestadt mit Gittern abgesperrt. Bis dahin müssen die Autos von den Straßen verschwunden sein. Geschäfte, Restaurants und alle anderen Einrichtungen bleiben geschlossen. Am Montag wurde begonnen, rund 2.200 Gullydeckel zuzuschweißen oder zu versiegeln. "Trin" darf nur von Anwohnern und "berechtigten Personen" betreten werden. Das Ostseebad Heiligendamm, wo Bush die zwei Nächte im Kempinski Grand Hotel verbringen wird, ist für den Durchgangsverkehr gesperrt.

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