Politik
Volker Kauder will in Polen kein Zurückweichen von EU-Prinzipien hinnehmen.
Volker Kauder will in Polen kein Zurückweichen von EU-Prinzipien hinnehmen.(Foto: picture alliance / dpa)

Umstrittene Reformen in Warschau: CDU/CSU droht Polens Regierung mit Strafen

Mit reichlich Verzögerung kommt einem Medienbericht zufolge am Dienstag Polens neue Regierungschefin Szydlo erstmals nach Berlin. Der Empfang ist frostig: Merkels Union befürwortet Sanktionen, sollte Polen den Weg der Rechtstaatlichkeit verlassen.

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU wollen Polen notfalls mit Sanktionen zum Beibehalt rechtstaatlicher Prinzipien zwingen. Fraktionschef Volker Kauder sagte dem "Spiegel": "Wenn Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen sind, müssen die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben." Kauder fügte hinzu: "Die polnische Regierung muss wissen: Bestimmte Grundwerte darf man in Europa nicht verletzen." Es sei absolut richtig, dass die EU-Kommission sich jetzt die Lage genau anschaue.

Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, sprach sich für Strafen aus. "Wir brauchen Wirtschaftssanktionen, wenn politische Mittel des Dialogs nichts bewirken", sagte Reul dem Nachrichtenmagazin.

Demonstrationen in fast 20 Städten

Nach der Parlamentswahl regiert in Polen die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit absoluter Mehrheit. Nur kurz nach Regierungsantritt setzte sie eine umstrittene Reform des Verfassungsgerichts durch. Damit wurde die Unabhängigkeit der Richter eingeschränkt.

Inzwischen wurde das nicht weniger umstrittene Mediengesetz verabschiedet. Über Spitzenposten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk entscheidet nun die Regierung. Die neue Regierungschefin Beata Szydlo kommt nach "Spiegel"-Informationen am 12. Februar zum Antrittsbesuch nach Berlin. Damit lässt sie sich ungewöhnlich lange Zeit.

An diesem Samstag demonstrieren in Polen Regierungsgegner in fast 20 Städten für freie Medien und Rechtsstaatlichkeit. Zu den Kundgebungen hat das Komitee zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen, das schon im Dezember Zehntausende mobilisiert hatte.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen