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FDP zittert sich zum Entscheid: CDU: Liberale "total durch den Wind"

Der Mitgliederentscheid der FDP geht in die entscheidende Runde. Heute soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. Laut Medienberichten stimmen genügend Mitglieder ab. Nur seien zu viele Stimmen ungültig. FDP-Politiker Kubicki fordert eine großzügige Lösung. Auch die Union sorgt sich langsam um den Koalitionspartner - und geht mit der Parteiführung hart ins Gericht.

Die FDP gibt heute das mit Spannung erwartete Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Euro-Rettungsschirm ESM bekannt. Ein Nein zu dem geplanten Stabilitätsmechanismus, den Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit den Euro-Ländern vereinbart hat, würde die Koalition aus Union und FDP schwer belasten und wäre für Parteichef Philipp Rösler ein weiterer Tiefschlag.

Das Ergebnis könnte knapp ausfallen. Notwendig für den Mitgliederentscheid ist das Votum von mindestens 21.500 der 65.000 Parteimitglieder. Parteisprecher Wulf Oehme dementierte aber einen Bericht der "Frankfurter Rundschau", wonach der Mitgliederentscheid an der hohen Zahl ungültiger Stimmen gescheitert sei. Er verwies darauf, dass auch der Posteingang von heute bei der Auszählung noch berücksichtigt werde. Sie werde erst anschließend - wohl gegen Mittag - beendet sein, sagte Oehme.

Die FR hatte berichtet, dass sich an dem Entscheid zum Eurorettungsmechanismus ESM rund 22.000 Mitglieder beteiligt hätten. Allerdings seien mehr als 2000 Stimmen für ungültig erklärt worden, weil neben dem Wahlzettel nicht die erforderliche persönliche Erklärung beigelegen habe.

Kubicki für großzügige Auslegung

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte eine Berücksichtigung auch der ungültigen Stimmen. "Soweit die Satzung das zulässt", solle die FDP die Vorgabe, dass mehr als 21.499 Stimmen abgegeben sein müssen, großzügig handhaben, sagte Kubicki der Zeitung "Die Welt". Wenn der Entscheid nur knapp am geforderten Quorum scheitern würde, gebe es in der Partei "keine Ruhe, sondern weiteren Streit". Der "Rheinischen Post" sagte Kubicki: "Jede Stimme gegen den ESM ist eine Stimme gegen die Parteiführung."

Frank Schäffler gehört zu den Initiatoren der Abstimmung.
Frank Schäffler gehört zu den Initiatoren der Abstimmung.(Foto: dapd)

Präsidium und Bundesvorstand kommen am Mittag in Berlin zusammen, um über das Ergebnis zu beraten. Der designierte Generalsekretär Patrick Döring appellierte an seine Partei, das Ergebnis unabhängig vom Ausgang geschlossen mitzutragen. Auch die stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger ermahnte die Partei zur Geschlossenheit. "Die Situation für die FDP ist ernst", sagte sie der Zeitung "Die Welt". Personalquerelen schadeten der Partei. "Jetzt müssen alle zusammenhalten, um aus der Krise zu finden."

Der Entscheid war begleitet von Kritik an Pannen bei der Organisation durch die Parteiführung. Am Mittwoch . Parteichef Rösler hatte bereits am Wochenende den Entscheid für gescheitert erklärt und dafür scharfe Kritik geerntet.

Kritik aus der Union

Inzwischen kommt auch aus der Union Kritik an der Durchführung des Mitgliederentscheids. Fraktionsvize Michael Meister von der CDU warf der Führung der Liberalen mangelndes Engagement beim Werben um die Zustimmung der Basis vor. "Ich hätte mir schon gewünscht, dass in den letzten drei Monaten bei dem Mitgliederentscheid die Parteiführung etwas engagierter um ihren Kurs gekämpft hätte und deutlich gemacht hätte, dass es auch ihr um eine inhaltlich klare Position geht", sagte er dem RBB.

Meisters Fraktionskollege Michael Kretschmer von der CDU, der ebenfalls stellvertretender Fraktionschef ist, äußerte Sorge um den Zustand der Liberalen. Die FDP sei "total durch den Wind", sagte Kretschmer der "Leipziger Volkszeitung". Die Koalition müsse sich für den Rest der Legislaturperiode dringend neue Ziele setzen: "Wir brauchen im kommenden Jahr dringend ein, zwei konkrete Projekte die gemeinsam realisiert werden."

Loyalitätskonflikt droht

Die Abstimmung hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Euro-Rebell initiiert. Die Parteimitglieder konnten seit Oktober ihr Votum zum ESM abgeben. Der Rettungsschirm soll Mitte 2012 den befristeten derzeitigen EFSF ablösen. Bei beiden Fonds geht es um Kredite von mehreren hundert Milliarden Euro.

Ungültige Stimmen könnten zu neuem Streit führen.
Ungültige Stimmen könnten zu neuem Streit führen.(Foto: dpa)

Sollte sich Schäffler mit der Ablehnung des ESM durchsetzen, gerät die FDP im Parlament in einen Loyalitätskonflikt. Entweder müsste sie für den ESM und damit gegen die eigene Partei stimmen, oder aber gegen den ESM und damit gegen die eigene Regierung. Das würde die Koalition gefährden.

Der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch kritisierte nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner die rasche Neubesetzung des Postens. "Es wäre besser gewesen, mit der Benennung des Generalsekretärs die Sitzung des Bundesvorstandes abzuwarten, in der auch über das Ergebnis des Mitgliederentscheides zum Euro-Rettungsschirm ESM beraten werden soll", sagt Hirsch den "Ruhr Nachrichten". Das Verfahren zum Mitgliederentscheid sei zudem "offenbar unnötig kompliziert" gewesen.

Döring soll zum Thema werden

Die Benennung Dörings ist von einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn überschattet. Mitte November soll er in der Nähe seines Hauses in Hannover mit seinem Privatwagen den Außenspiegel eines anderen Fahrzeuges demoliert haben und anschließend weitergefahren sein. Nach Angaben der Behörde gibt es keine Anhaltspunkte für alkoholisiertes Fahren. Döring selbst gibt an, von einer möglichen Beschädigung eines anderen Wagens nichts bemerkt zu haben.

Kubicki forderte den FDP-Bundesvorstand auf, sich mit dem Verfahren gegen Döring zu befassen. "Dieses Strafverfahren erleichtert einen erfolgreichen Start natürlich nicht", sagte er der "Welt". Er sei sich sicher, dass die "politische Konkurrenz diesen Vorgang gegen die FDP instrumentalisiert". Deshalb müsse besprochen werden, wie man mit diesem Umstand umgeht. "Alles Weitere werden wir sehen", sagte Kubicki.

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Quelle: n-tv.de

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