Samstag, 09. Februar 2008

Everybody's Darling?: CDU-Spaltung befürchtet

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) befürchtet, ein Linksruck der CDU könne zur Gründung einer Partei im Wählerspektrum der Union und zu neuer Konkurrenz führen. "Die CDU darf der SPD nicht nach links hinterherlaufen", sagte Milbradt der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Es sei wichtig, das Gleichgewicht der Strömungen in der CDU aufrecht zu erhalten und sowohl den Wirtschaftsflügel als auch die Konservativen nicht an den Rand zu drängen. "Die CDU ist eine Volkspartei - sie darf an keinem Flügel Federn lassen. Sonst droht ihr irgendwann dasselbe Schicksal wie der SPD, und es bilden sich innerhalb ihres Wählerspektrums neue Parteien."

Milbradt warnte zudem vor zu hohen Mindestlöhnen, die Arbeitsplätze kosten könnten. Er kritisierte die Einführung eines Mindestlohns für die Postbediensteten. "Im Falle des Post-Mindestlohns ging es offensichtlich einigen auch darum, ungewollte Konkurrenz vom Markt fernzuhalten." Das sollte nicht die Art sein, nach der die CDU Wirtschaftspolitik machen.

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