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Athen Anfang Februar: Per Fähre erreichen Flüchtlinge von den Ägäis-Inseln kommend den Hafen von Piräus - und damit europäisches Festland.
Athen Anfang Februar: Per Fähre erreichen Flüchtlinge von den Ägäis-Inseln kommend den Hafen von Piräus - und damit europäisches Festland.(Foto: imago/ZUMA Press)

Schengen-Raum: CDU-Wirtschaftsrat will Griechen rauswerfen

Neuer Ärger für die Regierung in Athen: Weil das EU-Mitglied mit der Sicherung der EU-Außengrenze nicht hinterher kommt, denken einflussreiche Köpfe laut über einen Rauswurf Griechenlands aus dem Schengen-Raum nach.

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der Wirtschaftsflügel der Union einen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum ins Gespräch gebracht. Wenn ein Land seine Pflichten zur Sicherung der EU-Außengrenze nicht erfülle, "dann muss sich Schengen in Richtung Mitteleuropa bewegen", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der "Welt". Für Deutschland seien die Kosten zeitweiliger Grenzschließungen geringer als eine "Fortsetzung der derzeitigen Politik der offenen Tür".

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Weil Griechenland seine Pflicht zur Grenzsicherung vernachlässige, sei der grenzfreie Raum bereits schwer angeschlagen. "Die Zeit, bis sich Griechenland endlich an EU-Standards hält, haben wir nicht", sagte Steiger der Zeitung. Sollte es beim EU-Gipfel in dieser Woche, bei dem die Flüchtlingskrise eines der Hauptthemen ist, "erneut keine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage geben, müsste Griechenland aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden".

In Griechenland hält der Andrang an Schutzsuchenden unvermindert an: Bis Mitte Februar sind in Griechenland nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 76.607 Migranten angekommen - die überwiegende Mehrheit erreicht per Schlauchboot eine der griechischen Inseln im Osten der Ägäis. Hier ist die Außengrenze der EU vergleichsweise unübersichtlich: Von der Türkei bis in den Schengenraum auf griechischer Seite sind es vielerorts nur wenige Kilometer über das offene Meer.

Europa zieht neue Grenzen

Ein Ausschluss Griechenlands aus Schengenraum dürfte in erster Linie die griechische Wirtschaft hart treffen. Daneben stünden möglicherweise politische Folgeschäden zu befürchten, wenn das gemeinsame Gebiet des Schengener Abkommens erstmals zeitweilig verkleinert werden müsste.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnte vor diesem Hintergrund zuletzt vor einer Isolierung Griechenlands in der Flüchtlingspolitik. Es drohe eine Ausgrenzung des Landes, wenn "Ideen der Konservativen" verwirklicht und an der Grenze zu Mazedonien Zäune gebaut würden, schrieb der SPD-Politiker in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Europas Grenzen könnten nicht einfach "über den Kopf betroffener Staaten hinweg" neu definiert werden.

Unter anderem hatte kürzlich bereits der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, von Griechenland mehr Anstrengungen bei der Sicherung der EU-Außengrenzen gefordert. Andernfalls müsse auch darüber diskutiert werden, "ob Griechenland dauerhaft im Schengen-Raum bleiben kann". Auch Ungarn und Österreich setzten Griechenland unter Druck.

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Quelle: n-tv.de

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