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Fraktionschef Kauder läutet die Sitzung der Unionsfraktion ein.
Fraktionschef Kauder läutet die Sitzung der Unionsfraktion ein.(Foto: dpa)

Noch kein Plan für Adoptionen: CDU dementiert "Bild"-Meldung

Es gebe noch keinen Plan für eine völlige Freigabe von Adoptionen für Homo-Ehe, sagt ein CDU-Sprecher. Stattdessen werde ergebnisoffen geprüft, ob nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht weitere Schritte notwendig seien. Die Wähler der Union sind mehrheitlich für eine völlige Gleichstellung der Homo-Ehe.

Die CDU hat einen Bericht zurückgewiesen, nach dem die Parteispitze eine völlige Freigabe von Adoptionen für eingetragene Partnerschaften plane. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass nach dem Willen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe noch vor der Sommerpause ein entsprechender Gesetzesvorstoß auf den Weg gebracht werden solle. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder seien eingeweiht. Dahinter stehe die Sorge, eine solche Initiative könnte über den Bundesrat von der Opposition eingebracht werden und im Zuge eines Vermittlungsverfahrens im Bundestag zur Abstimmung stehen.

Ein CDU-Sprecher sagte, es habe in der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, der Pofalla und Gröhe angehören, am Montag eine Diskussion über das Thema gegeben. Es sei aber kein Gesetzesvorstoß angekündigt worden. Es werde weiterhin ergebnisoffen geprüft, ob nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht weitere Schritte notwendig seien.

Merkel will zehn Tage Zeit

Das Karlsruher Gericht hatte in einem Sonderfall entschieden, dass Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, auch ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren können. Bis zum Sommer will das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Urteil zur Homo-Ehe vorlegen. Dabei wird es um die Ausweitung des Ehegattensplittings gehen. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die Richter auch hier eine Gleichstellung durchsetzen werden.

Für die Union stellt sich damit die Frage, ob sie das Urteil abwarten will. Erst am Dienstag hatte die Unionsfraktion bei einer internen Sitzung kontrovers über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der traditionellen Ehe debattiert. Merkel machte dabei deutlich, dass sie eine zeitnahe, aber nicht übereilte Entscheidung anstrebe. "Geben wir uns etwa zehn Tage Zeit, um alles in Ruhe zu beraten", sagte die CDU-Vorsitzende nach Angaben von Teilnehmern.

Steinbach kritisiert Bundesverfassungsgericht

Die CDU-Politikerin Erika Steinbach hält die gesamte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Homo-Ehe für problematisch. "Bereits das erste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den eingetragenen Partnerschaften im Jahr 2002 verstieß nach meiner Überzeugung gegen die eigentliche Absicht des Artikel 6, wie er von den Verfassungsvätern und -müttern einst vorgesehen war", sagte Steinbach n-tv.de.

Artikel des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Im Juli 2002 hatte das Bundesverfassungsgericht Anträge gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz abgelehnt.

Experten halten die Auffassung, nach der eine Gleichstellung der Homo-Ehe nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, für überholt. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Privilegierung der Ehe im Verhältnis zur eingetragenen Lebenspartnerschaft ist rechtlich nicht mehr zu halten."

Liberale wollen Union Zeit geben

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte Verständnis für den Diskussionsprozess in der Union. "Ich verstehe, dass das nicht über Nacht geht", sagte er vor Journalisten in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe "zwei christdemokratische Parteien, die sie bedienen muss". Die CDU sei dabei weiter als die CSU. "Manchmal gehen in München die Uhren etwas anders als in Berlin."

Demgegenüber sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann auch mit Blick auf die unionsinterne Diskussion zu den gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, in der Union herrsche eine Art "babylonische Sprachverwirrung". Die Union müsse sich von der Vorstellung verabschieden, dass sie die Ehe dadurch fördern könne, dass sie andere Lebensformen diskriminiere. Er verwies darauf, dass ein Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Partnerschaften bei der Einkommensteuer am Freitag im Bundesrat beraten werde.

Selbst Mehrheit der Unionswähler für Gleichstellung

Unterdessen ergab eine Forsa-Umfrage für den "Stern", dass drei von vier Bürgern (74 Prozent) eine völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der traditionellen Ehe und Familie begrüßen würden. Selbst rund zwei Drittel der Unionswähler (64 Prozent) traten für eine völlige Gleichstellung ein. Unter allen Befragten sprechen sich 23 Prozent dagegen aus, 3 Prozent sind unentschieden.

Am stärksten befürworten Wähler der Grünen (86 Prozent) und der SPD (82 Prozent) die Gleichstellung. Aber auch die Anhänger von FDP (71 Prozent) und Linkspartei (70 Prozent) sind mit großer Mehrheit dafür.

Schäuble-Appell an ältere Generation

Befürworter einer Gleichstellung argumentierten nach anderen Angaben aus der Sitzung, es müsse darum gehen, die Verantwortungsgemeinschaft zu würdigen, die in Partnerschaften von Homosexuellen gelebt werde. Daraufhin habe es Applaus unter anderem von Merkel und Familienministerin Kristina Schröder gegeben.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble meldete sich in der Debatte zu Wort. Er galt bis vor kurzem als Gegner einer Gleichstellung von Homo-Ehen. Laut "Süddeutscher Zeitung" wandte er sich direkt an den 74 Jahre alten CSU-Abgeordneten Norbert Geis und sagte, als ältere Generation müsse man schon schauen, ob man Dinge nur gut finde, weil sie schon immer so waren.

Quelle: n-tv.de

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