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Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU und AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg, der voraussichtlich neue Oppositionsführer in Sachsen-Anhalt.
Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU und AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg, der voraussichtlich neue Oppositionsführer in Sachsen-Anhalt.(Foto: imago/Christian Schroedter)

Viele Funktionäre "am rechten Rand": CDU lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab

Die Alternative für Deutschland zieht in drei weitere Landtage ein. Eine Zusammenarbeit lehnt die CDU aber strikt ab. Die Linke in Sachsen-Anhalt will nun inhaltlich debattieren. Die AfD selbst sieht sich ohnehin derzeit nicht regierungsfähig - aber "irgendwann".

Die CDU schließt auch nach den Landtagswahl-Erfolgen der AfD jegliche Kooperation mit der rechtspopulistischen Partei aus. "Wenn man sich die Inhalte anschaut, kann es keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem ZDF. Die AfD nehme in Kauf, dass viele ihrer Funktionäre "ganz am rechten Rand" zu Hause seien und eine entsprechende Sprache pflegten. "Das C in unserem Namen setzt eine klare Grenze nach rechts", betonte Tauber. Vorstand und Präsidium hätten sich klar positioniert, dass es keine Kooperation mit der AfD geben könne.

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"Seit Konrad Adenauer sieht die CDU sich als Volkspartei der Mitte", sagte Tauber n-tv. Die Wähler der AfD hätten dagegen zu 75 Prozent angeben, dass sie der Partei aus Protest ihre Stimme gegeben hätten. Die AfD sei "eben genau das: eine Protestpartei, die sich am rechten Rand positioniert. Wir hatten das in den Neunzigerjahren schon mal mit den Republikanern, in den Sechzigern mit der NPD und ich rate allen demokratischen Parteien, sich damit auseinanderzusetzen", so Tauber.

Dagegen sieht sich die AfD selbst nach den Wahlerfolgen als "gesamtdeutsche Partei". Die Wahlergebnisse zeigten, dass "Bürger in allen Regionen Deutschlands einen Politikwechsel wollen", sagte AfD-Chefin Frauke Petry dem Deutschlandfunk. Die Partei wolle nun "in den Landtagen als Oppositionskraft arbeiten" und "irgendwann regierungsfähig werden". "Aber dafür ist es aktuell noch zu früh", sagte Petry.

Die AfD stehe "auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Petry weiter. Sie habe "neben den Themen von Eurokritik und EU-Kritik große Themen angepackt", etwa in den Bereichen der Familien-, Energie- und Steuerpolitik. Das "drängendste Thema" sei aber die Migrationspolitik, mit der sich "alle Parteien" befassen müssten.

"Vernünftige Auseinandersetzung"

Der Linken-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, kündigte derweil eine stärkere Konfrontation mit den Rechtspopulisten im Landtag an: "Jetzt kommt es darauf an, neben einer linken Opposition zur CDU-geführten Landesregierung auch klar zu machen, dass es eine vernünftige Auseinandersetzung geben muss mit den Positionen der AfD", sagte er in Magdeburg. "Das ist etwas, was man im Parlament leichter machen kann als auf der Straße, denn die AfD hat ja auch deshalb Erfolg gehabt, weil ihre Parolen nicht hinterfragt worden sind."

Auf die Frage, ob seine Partei auch für Koalitionsgespräche zur Verfügung steht, sagte Gallert: "Dadurch, dass es jetzt eine mögliche Mehrheit gibt von CDU, SPD und Grünen, stellt sich die Frage für uns nicht." Die Linke werde die Oppositionsrolle so gut wie möglich ausfüllen. Die Partei war bei den Wahlen hinter die AfD auf den dritten Platz abgerutscht.

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hatte die AfD überall mit zweistelligen Ergebnissen den Einzug in die Landesparlamente geschafft. In Sachsen-Anhalt erzielte sie mit mehr als 24 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in einem Land überhaupt.

Quelle: n-tv.de

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