Politik
Schulden? Wen juckt's?
Schulden? Wen juckt's?(Foto: dapd)

Politik diskutiert Schuldenschnitt: CDU nähert sich der Wahrheit an

Ein neuer Schuldenerlass für Griechenland scheint für viele Experten unausweichlich. Ihn politisch zu vertreten ist jedoch heikel. Innerhalb der CDU mehren sich nun die Stimmen, die diesen Schritt kommen sehen - auch wenn sich die bayerische Schwesterpartei noch sträubt.

In der CDU wächst einem Pressebericht zufolge die Unterstützung für einen Schuldenerlass für Griechenland. Unter anderem macht sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach für einen Erlass der Schulden an staatliche Gläubiger stark, berichtet die "Bild"-Zeitung. "Ich fürchte, dass es ohne einen Schuldenschnitt auf Dauer nicht gehen wird", sagte Bosbach.

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Er geht damit auf Konfrontationskurs zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel. Nach der offiziellen Linie der Bundesregierung steht ein Schuldenschnitt nicht zur Debatte. Schäuble hat bislang immer erklärt, er lehne einen Schuldenschnitt für Griechenland strikt ab. Viele Beobachter sehen dahinter jedoch lediglich eine Strategie, den Preis für den Schritt in die Höhe zu treiben, der unvermeidlich scheint.

Auch nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch ist es "ausgeschlossen", dass Griechenland ohne Schuldenschnitt wieder auf die Beine kommt. Ähnlich äußerte sich sein Fraktionskollege und Haushaltsexperte Norbert Brackmann. "Ich gehe davon aus, dass es am Ende einen Schuldenschnitt geben muss", sagte Brackmann der "Bild". Allerdings könne die Höhe derzeit nicht seriös ermittelt werden.

Seehofer fürchtet Portugiesen

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnte indessen eindringlich vor einem Erlass der Schulden. "Einen Schuldenschnitt bei den öffentlichen Gläubigern halte ich nicht für machbar", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt". "Das wäre ein verheerendes Signal und würde zur Nachahmung animieren." Würde man Griechenland die Schulden erlassen, "stünde sofort Portugal auf der Matte". "Es wäre auch rechtlich gar nicht möglich, dass die Bundesregierung auf Forderungen verzichtet."

Zugleich äußerte sich Seehofer "sehr zufrieden" mit der Entscheidung der europäischen Finanzminister über weitere Hilfen für Griechenland. Das Prinzip, Hilfen nur gegen Auflagen zu leisten, bleibe bestehen. Auch wenn sich die wirtschaftliche Lage in Griechenland verschlechtert habe, werde der Reform- und Sparprozess nicht aufgegeben, sagte Seehofer der "Welt". Bei der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag über die Hilfen sagte er eine Mehrheit der schwarz-gelben Koalition voraus.

Die Eurozone und der Internationale Währungsfonds hatten sich nach langem Tauziehen auf die Freigabe einer neuen Hilfstranche für Griechenland in Höhe von 43,7 Milliarden Euro geeinigt. Dem müssen der Bundestag und einige andere Parlamente noch zustimmen. Zwar wurde ein Schuldenschnitt abgelehnt, doch wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt, um Athen finanzielle Erleichterungen zu bringen und so letztlich ein drittes Hilfsprogramm für den hochverschuldeten Staat abzuwenden.

Quelle: n-tv.de

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