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Wahlverliererin Anke Rehlinger von der SPD (l.) umarmt die Wahlsiegerin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU.
Wahlverliererin Anke Rehlinger von der SPD (l.) umarmt die Wahlsiegerin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU.(Foto: dpa)
Sonntag, 26. März 2017

Die Reaktionen der Parteien: CDU schöpft Mut, SPD zweckoptimistisch

Für die CDU ist das Wahlergebnis der Beweis, dass sich "sachliche, ehrliche Regierungsarbeit" auszahlt. Die SPD bezieht Hoffnung aus der Tatsache, dass sie im Januar im Saarland noch schlechter dastand. Die Linken geben der SPD Ratschläge. Und die AfD jubelt verhalten.

Die Reaktionen der Parteien im Überblick:

CDU: Verlässlichkeit zahlt sich aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich noch nicht geäußert, doch die Reaktionen von CDU-Politikern in Berlin sind eindeutig. Verlässliche, sachliche oder seriöse Regierungsarbeit zahle sich aus, lautet bei der Union offenbar die Sprachregelung.

"Das ist ein großartiger Vertrauensbeweis für Annegret Kramp-Karrenbauer, es ist ein sehr gutes Ergebnis für das Saarland, weil das Saarland eine stabile Regierung behält, und es ist ein Ergebnis, das der CDU Mut macht", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der selbst aus dem Saarland stammt. Und er fügte hinzu: "Sachliche, ehrliche Regierungsarbeit" zahle sich aus. "Die Menschen schätzen es auch, wenn man ihre Probleme ernst nimmt, das alles gehört zum Markenkern der Union." Persönlich sei er sehr froh, dass Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün keine Chance im Saarland bekommen habe – "weil ich als Saarländer weiß, das wäre für mein Land keine gute Wahl gewesen".

Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber wertete das Wahlergebnis als "klare Absage" an Rot-Rot-Grün. "In unsicheren Zeiten vertrauen die Menschen der politischen Kraft, die verlässlich regiert", sagte Tauber. Das Ergebnis zeige, wie viel möglich sei, wenn die CDU geschlossen kämpfe. Die CDU sei "die einzige Kraft, die sich klar davon distanziert hat, mit den Populisten von links und von rechts zusammen zu arbeiten".

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sieht in der Landtagswahl einen "ganz tollen Start ins Wahljahr". Der Sieg von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zeige, dass sich "seriöses Regieren" auszahle.

Die Ministerpräsidentin selbst zeigte sich von dem Wahlergebnis überrascht. "Dass es so deutlich ausfällt, das habe ich mir in den kühnsten Träumen nicht vorstellen können", sagte Annegret Kramp-Karrenbauer. "Ich habe nicht einmal davon geträumt, sondern ich habe natürlich gehofft, dass es vor allen Dingen ein klares Ergebnis wird. Dass die Saarländerinnen und Saarländer deutlich machen, was sie wollen. Sie wollen eine Große Koalition, sie wollen eine Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer." Als Grund für das starke Abschneiden ihrer Partei nannte sie die Ablehnung einer Koalition aus SPD und Linken. "Die Menschen wollen keine rot-roten Experimente." Die Möglichkeit einer solchen Koalition im Saarland habe die Wähler "mobilisiert".

SPD: Im Januar war es noch schlimmer

Für den neuen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz war es das erste Wahlergebnis, das er kommentieren musste. Im Willy-Brandt-Haus in Berlin sagte er: "Wir haben das Ziel für diesen Abend nicht erreicht." Die CDU habe die Wahl eindeutig gewonnen. "Annegret Kramp-Karrenbauer hat als amtierende Ministerpräsidentin sichtlich die Potenziale der Union nicht nur ausgenutzt, sondern in umfangreicher Weise mobilisiert. Da gibt es nichts zu beschönigen." Im Vergleich zur Ausgangslage habe die SPD in den Umfragen jedoch deutlich aufgeholt. Aber das Ziel der Sozialdemokraten sei ein Regierungswechsel auf Bundesebene. "Damit ist auch ganz klar an die Adresse von uns selbst heute Abend eine Botschaft gegangen: Das ist ein Langstreckenlauf und kein Sprint." Bis zur Bundestagswahl seien es noch sechs Monate. Deshalb könne man durchaus zuversichtlich nach vorne schauen.

Die Verbesserung der Wahlergebnisses im Vergleich zu früheren Umfragewerten im Saarland ist ganz offensichtlich die zentrale Botschaft, die SPD-Politiker aussenden wollen – schließlich wollen sie den "Schulz-Effekt" nicht zu Grabe tragen. Der saarländische SPD-Chef und Bundesjustizminister Heiko Maas sagte: "Klar ist, wir hätten uns etwas mehr erwünscht." Noch im Januar habe die SPD in Umfragen aber bei nur 24 Prozent gelegen. "Ohne Martin Schulz wären wir gar nicht auf 30 Prozent gekommen", sagte Maas. In den letzten Tagen vor der Wahl hätten vor allem die Spekulationen um ein rot-rotes Bündnis eine Rolle gespielt. Dies habe sich ausgewirkt: "Die Person Lafontaine polarisiert weit bis ins SPD-Lager hinein." Dies könne man nicht auf andere Länder oder den Bund übertragen. "Dazu sind die Verhältnisse im Saarland zu besonders."

Parteivize Ralf Stegner sagte, der "Schulz-Effekt sei weiter zugkräftig – sogar "ganz gewaltig". Die SPD habe seit der Nominierung von Martin Schulz als Parteichef in Umfragen zugelegt und neue Mitglieder gewonnen. Stegner räumte aber ein: "Zufrieden sind wir heute Abend nicht." Mit Blick auf die nächsten Landtagswahlen in diesem Jahr und die Bundestagswahl im September sagte Stegner: "Wir müssen noch eine Schippe drauf legen."

SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger zeigte sich enttäuscht. Das Ergebnis "kann uns nicht zufrieden stellen", sagte sie. Die SPD habe zwar eine "Aufholjagd hingelegt", Kramp-Karrenbauer habe "auf der Schlussstrecke" aber von ihrem Amtsbonus profitiert.

Linke: Tipps für die SPD

Anders als die SPD haben die Linken im Saarland im Vergleich zum Wahlergebnis von 2012 klar verloren. Trotzdem gaben Linken-Politiker der SPD am Sonntagabend Ratschläge für künftige Wahlkämpfe. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, verlangte von den Sozialdemokraten ein klares Bekenntnis zu einem rot-rot-grünen Politikwechsel. "Man muss schon klarer sagen, was soll sich ändern im Land", sagte er mit Blick auf Martin Schulz. Das Linke-Ergebnis mit rund 13 Prozent an der Saar nannte Bartsch "klasse". Er fügte hinzu: "Oskar Lafontaine hat es allen noch mal gezeigt."

Der Spitzenkandidat der Linken selbst nannte das Abschneiden seiner Partei beachtlich. "Wir haben hier im Saarland etwa viermal so viel wie andere westdeutsche Länder", sagte Oskar Lafontaine. Mit Blick auf den Bund sagte er: "Ich glaube, dass für die Bundestagswahl das Signal ausgeht, dass es einen Politikwechsel nur gibt, wenn alle Beteiligten sagen, wir wollen den Politikwechsel, und wenn sie ihn glaubwürdig vertreten." Generell seien diejenigen, die von geringen Löhne und Renten lebten, oft nicht mehr bereit, zur Wahl zu gehen. "Man muss denen glaubwürdig vermitteln, dass sich für sie etwas ändert." Das sei die Herausforderung für die Bundestagswahl.

AfD: Streit vor einem Jahr, Stolz jetzt

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry geht davon aus, dass ihre Partei im Herbst im Bund deutlich besser abschneidet als im Saarland. Die Werte für die AfD an der Saar seien nicht repräsentativ, sagte sie. Dennoch sei die "Gesamtpartei" stolz darauf, in den saarländischen Landtag einzuziehen. Letztlich habe die AfD im Saarland die FDP und die Grünen "verjagt". Die SPD hingegen müssen erkennen, dass der "Schulz-Effekt" nicht ziehe.

Vor einem Jahr hatte der AfD-Bundesvorstand noch die Auflösung des saarländischen Landesverbandes wegen dessen Kontakten zu Rechtsradikalen beschlossen. Das Bundesschiedsgericht der Partei stellte sich aber quer. Später erhielt der Landesverband dann auch Wahlkampfhilfe.

Der saarländische AfD-Spitzenkandidat Rolf Müller bewertete den Einzug seiner Partei in den saarländischen Landtag als Erfolg. "Es kommt darauf an, dass es eine Stimme gibt, die zum Ausdruck bringt, was die Bürger hören wollen", sagte er.

Grüne: Schwieriges Pflaster I

Grünen-Chefin Simone Peter nannte den Wahlausgang ein "Debakel" für ihre Partei. Sie begründete dies unter anderem damit, dass das kleine Bundesland für ihre Partei traditionell "ein schwieriges Pflaster" sei. "Für uns heißt das jetzt, Gas geben für die nächste Wahl", fügte Peter hinzu.

Der saarländische Landesverband der Grünen wird seit 1991 (mit dreijähriger Pause infolge einer Dienstwagenaffäre) von Hubert Ulrich geführt, seit 2004 war er zusätzlich Fraktionschef im Landtag von Saarbrücken. Auch bei dieser Wahl kandidierte Ulrich als Spitzenkandidat. Am Wahlabend kündigte er seinen Rückzug aus dem Landesvorstand an. "Wir werden uns in der Führung neu aufstellen, ich werde die Verantwortung natürlich für diese Wahlniederlage übernehmen", sagte er.

FDP: Schwieriges Pflaster II

Die FDP legte bei der Wahl zu, schaffte die Fünf-Prozent-Hürde aber nicht einmal annähernd. "Das ist bedauerlich", sagte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner. Das Saarland sei "ein schwieriges Pflaster für die FDP", sagte auch er. Gleichwohl sei es gelungen, die FDP nach dem Wahldebakel vor fünf Jahren an der Saar personell und programmatisch zu festigen. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst zeigte Lindner sich optimistisch.

Zitate aus: SR, ARD, ZDF

Quelle: n-tv.de

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