Landtagswahl in NRW: CDU sendet grüne Signale

Aus der CDU kommen erneut Stimmen, die eine Koalition mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen ins Spiel bringen. FDP-Chef Westerwelle warnt deshalb lieber schon einmal vor einem "Linksrutsch".

Ministerpräsident Rüttgers könnte mit Hilfe der Grünen an der Macht bleiben.
(Foto: dpa)

Die CDU bemüht sich knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen um die Grünen. "Ich hab's immer nur bedauert, dass die Grünen sich in eine Art babylonische Gefangenschaft mit der SPD begeben", sagte der Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, im Deutschlandradio. Im Saarland arbeite das Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP "gut". Er hätte sich deshalb gewünscht, dass die Grünen "etwas offener in diese Wahlauseinandersetzung gehen." An Rhein und Ruhr wird am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte zu den Offerten aus der CDU, eine schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen wäre für seine Partei "nicht der Untergang des Abendlandes". Die Sozialdemokraten müssten diese Debatte deshalb ohne Angst und mit "sportlichem Ehrgeiz" angehen. Für eine rot-grüne Mehrheit in Düsseldorf sehe er gleichwohl eine "realistische" Perspektive. Die FDP werde zunehmend verzichtbar, weil es mit den Grünen eine zweite liberale Partei in Deutschland gebe.

Westerwelle warnt vor Linksrutsch

Doch auch FDP-Chef Guido Westerwelle gab sich trotz schlechter Umfragewerte für seine Partei zuversichtlich, dass die schwarz-gelbe Koalition Chancen auf eine Fortsetzung habe. "Ich bin sehr optimistisch, dass die Wähler in Nordrhein-Westfalen sich gegen den Linksrutsch stemmen werden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Sie werden sich gegen Rot-Rot-Grün, aber auch gegen Schwarz-Grün entscheiden. Denn in beiden Fällen käme die Leistungsgerechtigkeit unter die Räder."

Die CDU hält offiziell daran fest, die Koalition mit der FDP in NRW fortsetzen zu wollen. Dies ist von den Umfragen her aber nicht sicher. Nach Ansicht des Unionsfraktions-Geschäftsführers Altmaier müssen die Parteien in einem Fünf-Parteien-System anders koalitionsfähig sein als früher. "Das ändert nichts daran, dass wir immer dort, wenn es Mehrheiten gibt für eine CDU/FDP-Koalition, diese in aller Regel auch schließen." Beide Parteien hätten die größten Gemeinsamkeiten. Die Grünen wollen Schwarz-Grün nicht ausschließen, lehnen aber eine Jamaika-Koalition kategorisch ab.

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