Politik
Die Streitereien zwischen Ursula von der Leyen und Horst Seehofer sind - zumindest bis zum Herbst - beigelegt.
Die Streitereien zwischen Ursula von der Leyen und Horst Seehofer sind - zumindest bis zum Herbst - beigelegt.(Foto: picture alliance / dpa)

Bloß die FDP beklagt sich noch: CDU und CSU einig bei Rente

Seit Monaten kabbeln sich CDU und CSU: Die Bundespartei, allen voran Arbeitsministerin von der Leyen, will eine Mindestrente von 850 Euro einführen. Die bayerische Schwester dagegen will Müttern einen Rentenpunkt mehr gewähren. Jetzt geben beide Seiten klein bei - und gehen mit beiden Versprechungen in den Bundestagswahlkampf.

CDU und CSU ziehen mit dem Versprechen einer Mütterrente und einer Lebensleistungsrente in den Wahlkampf zur Bundestagswahl. Außerdem werden sie im Streit um einen Mindestlohn für eine nach Branchen unterschiedliche tarifliche Lohnuntergrenze werben, kündigte CSU-Chef Horst Seehofer auf einem kleinen Parteitag der Christsozialen in München an. Dies sei das Ergebnis von Beratungen mit CDU-Chefin Angela Merkel.

Die beiden Unionsparteien hatten sich in den vergangenen Monaten teils heftige Auseinandersetzungen in der Rentenpolitik geliefert. Während die Christsozialen vor allem Mütter von vor 1992 geborenen Kindern mit den Müttern mit später geborenen Kindern gleichstellen wollten, trat die CDU mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen stärker für eine sogenannte Lebensleistungsrente ein. An den Beratungen mit Merkel nahmen nach Angaben Seehofers noch weitere Mitglieder der Unionsspitze teil.

Laut Seehofer wird es in der laufenden Legislaturperiode keine Änderungen mehr geben. Dafür mache die Union die "klare Wahlaussage", die Mütter älterer Kinder besser zu stellen. Diese sollen künftig statt einem Punkt zwei Punkte bei der Rente für die Kindererziehung gutgeschrieben bekommen, Mütter jüngerer Kinder bekommen drei Punkte.

Auch Lebensleistungsrente kommt

Laut Seehofer soll die Erhöhung - falls sie umgesetzt wird - pro Kind etwa 330 Euro mehr an Rente im Jahr bringen. Dies soll laut "Spiegel" pro Jahr etwa 6,5 Milliarden Euro kosten. Seehofer sagte, innerhalb der Legislaturperiode solle dann im Lichte der Haushaltslage über eine volle Angleichung beraten werden. Laut "Spiegel" soll die Erhöhung durch die Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden.

Zusätzlich zur Mütterrente will die Union auch das Wahlversprechen einer Lebensleistungsrente machen. Diese geplante Rente von 850 Euro im Monat soll laut Seehofer bekommen, wer mindestens 40 Jahre seines Lebens eine Leistung für die Gesellschaft erbracht hat - durch Berufstätigkeit, aber auch Erziehungszeiten oder die Pflege von Angehörigen. Wer 40 Jahre im Lande eine Leistung erbringe, "den können wir nicht im Alter zum Sozialamt schicken", sagte der CSU-Chef.

Neuer Zoff beim Koalitionsgipfel zu erwarten

Beim Koalitionspartner FDP stoßen die Pläne auf Widerstand. FDP-Bundestagsfraktionsvize Heinrich Kolb bezeichnete es in der "Passauer Neuen Presse" als "abwegig", Verbesserungen der Mütterrente aus der Rentenkasse finanzieren zu wollen. Eine solche "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" müsse aus Haushaltsmitteln finanziert werden, forderte Kolb. Die Rentenreform dürfte die Spitzen von Union und FDP auch beim Koalitionsgipfel am Donnerstag im Kanzleramt beschäftigen.

Wie Seehofer weiter sagte, vereinbarten CDU und CSU als weitere "Grundbotschaften" ihres Wahlkampfs das Eintreten für einen ausgeglichenen Haushalt sowie die Forderung nach einem tariflichen Mindestlohn. Anders als die für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn werbende Opposition trete die Union für einen nach Branchen unterschiedlichen Mindestlohn ein. Er glaube, dass die Union mit ihren Vereinbarungen eine "sehr gute Argumentationslinie" im Wahlkampf habe.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte auf dem Parteitag, bei der Bundestags- und der bayerischen Landtagswahl gehe es um eine Richtungsentscheidung. Es gehe um die Wahl "bürgerliches Land oder linke Republik".

Quelle: n-tv.de

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