Politik

Samstag, 20. Februar 2010

6000 Euro für ein Gespräch: CDU verkauft Rüttgers-Termine

Elf Wochen vor der Landtagswahl in NRW erweckt ein Werbeangebot der Landes-CDU den Eindruck, Ministerpräsident Rüttgers verlange von Unternehmen Geld dafür, wenn sie ihn auf dem Parteitag exklusiv treffen wollen. Die Opposition spricht von "illegalen Parteispenden". Rüttgers selbst will von den Offerten nichts gewusst haben.

Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweckt die CDU den Eindruck, man könne Gesprächstermine mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers für 6000 Euro kaufen. Sie viel kostet es Unternehmer, wenn sie auf dem Landesparteitag der CDU einen exklusiven und vertraulichen Gesprächstermin mit Rüttgers wünschen. Dies belegen einem "Spiegel"-Bericht zufolge Briefe der NRW-Union an potenzielle Sponsoren.

Ein Sprecher der NRW-CDU räumte die Existenz der Werbebriefe ein und sprach gegenüber dem Nachrichtenmagazin von einem falschen und ungeschickten Sprachgebrauch einzelner Mitarbeiter. Regierungssprecher Hans-Dieter Wichter stellte gegenüber "Bild am Sonnatg" klar: "Selbstverständlich sind Gesprächstermine beim Ministerpräsidenten nicht käuflich." Und CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst bedauerte, wenn mit den Briefen an Sponsoren "ein falscher Eindruck entstanden ist".

Rüttgers, dem die Sponsorenbriefe nach Angaben aus dem Umfeld des Regierungschefs bis Samstag noch unbekannt waren, habe gegenüber Wüst "sehr verärgert" reagiert, schreibt die BamS. Bei der Landtagswahl in elf Wochen geht es um die Mehrheit für Schwarz-Gelb in NRW und damit auch um die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat.

Das Partnerpaket für 20.000 Euro

Den Briefen zufolge können Kunden für 20.000 Euro ein so genanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" verspricht. Für 14.000 Euro gibt es einen Stand bis 15 Quadratmetern, eine vertrauliche Unterredung ist dafür allerdings nicht mehr drin. Die Union hatte laut "Spiegel" bereits für den Landesparteitag 2008 Unternehmern ein "Partnerpaket" angeboten, das ein Gespräch mit Rüttgers einschloss.

"Illegale Parteispenden"

Linken-Vize Klaus Ernst forderte gesetzliche Konsequenzen. Ernst erklärte in Berlin, die bekanntgewordenen Vorgänge seien "beschämend" und stufte sie als "illegale Parteispenden" ein. Er forderte eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe. Nötig sei zudem ein Gesetz, das derartigen Praktiken einen Riegel vorschiebe.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte in einer Mitteilung: "Rüttgers ist offensichtlich käuflich." Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, ist "das nichts anderes als die Anbahnung politischer Korruption", wie er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte.

ppo/dpa/AFP

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