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Noch sitzt Ministerpräsident Stephan Weil im Aufsichtsrat von VW. Nach der Landtagswahl im Oktober könnte sich das ändern.
Noch sitzt Ministerpräsident Stephan Weil im Aufsichtsrat von VW. Nach der Landtagswahl im Oktober könnte sich das ändern.(Foto: dpa)
Dienstag, 08. August 2017

Niedersächsische VW-Anteile: CDU will Volkswagen-Kontrolle umbauen

Eine von VW überarbeitete Rede von Niedersachsens Ministerpräsidenten Weil sorgt für Aufregung. Als Konsequenz will die CDU bei einem Wahlsieg die Kontrolle des Konzerns neu aufstellen. Dabei geht es vor allem um die Besetzung des Aufsichtsrats.

Die niedersächsische CDU will bei einer möglichen Regierungsübernahme nach der Landtagswahl im Oktober den Volkswagen-Konzern besser kontrollieren. Dann werde es zu längst überfälligen Veränderungen beim Management der Anteile des Landes kommen, das derzeit zu unprofessionell sei, sagte der CDU-Landeschef Bernd Althusmann der "Welt".

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Zwar solle der Ministerpräsident weiter im Aufsichtsrat sitzen. Der zweite Posten des Landes in dem Kontrollgremium solle aber nicht mehr von Mitgliedern des Kabinetts besetzt werden, sondern von einem parteipolitisch unabhängigen Wirtschaftsprüfer und Autoexperten. Zudem müsse es in der Staatskanzlei künftig einen Experten geben, der sich nur um VW und die Beteiligung daran kümmere.

Hintergrund sind inmitten des Wahlkampfes aufgekommene Vorwürfe gegen Ministerpräsident Stephan Weil, wonach der SPD-Politiker möglicherweise eine Einflussnahme von Volkswagen auf eine Regierungserklärung zugelassen habe. Dabei geht es um den Entwurf einer Rede Weils vom Oktober 2015, die vorab an Volkswagen geschickt worden war.

In einem Pressebericht war am Wochenende anonym ein VW-Mitarbeiter mit der Aussage zitiert worden, der Wolfsburger Autobauer habe die Rede weichgespült. Dies wies Weil zurück. Es sei nur um die Prüfung fachlicher und rechtlicher Belange gegangen. Zudem sei der Vorgang schon vor über einem Jahr im Landtag diskutiert worden. Weil warf in der Rede VW vor, die Manipulation von Abgaswerten zu spät eingeräumt und einen schweren Fehler begangen zu haben.

Rückendeckung von Gabriel

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, einst auch Ministerpräsident von Niedersachsen, verteidigte Weil. Er verwies auf die damaligen Rechtsverfahren in den USA um Entschädigungsforderungen gegen VW: "Da macht es schon Sinn, sich abzustimmen und nicht rechtlichen Unfug zu erzählen."

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte derweil als Konsequenz aus der Dieselaffäre einen Ausstieg Niedersachsens als Anteilseigner des VW-Konzerns. "Es macht aus meiner Sicht grundsätzlich keinen Sinn, dass der Staat sich an Wirtschaftsunternehmen beteiligt, die im Wettbewerb stehen", sagte Kubicki der "Rheinischen Post". "Die Verfilzung zwischen Konzern und Staat ist ein Problem, wie wir in Niedersachsen sehen."

Weil steht zudem unter Druck, weil SPD und Grüne am Freitag ihre Mehrheit durch den Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU verloren haben. Die Landtagswahl wurde deswegen vom Januar auf den 15. Oktober vorgezogen. Dabei will die SPD erneut Weil als Spitzenkandidaten aufstellen.

Quelle: n-tv.de

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