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Unions-Fraktionschef Kauder sieht im gegenwärtigen Flüchtlingsansturm die größte Herausforderung seit der Nachkriegszeit.
Unions-Fraktionschef Kauder sieht im gegenwärtigen Flüchtlingsansturm die größte Herausforderung seit der Nachkriegszeit.(Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 06. Oktober 2015

Familien anerkannter Asylbewerber: CDU will keine Zuzugschranken

Mit 800.000 Flüchtlingen rechnet die Bundesregierung 2015. Aber die Stimmen, die mit einem wesentlich höheren Zuzug rechnen, in der Großen Koalition werden lauter. Genaue Zahlen? Fehlanzeige. Konkret sind dagegen Forderungen aus der SPD an Kanzlerin Merkel.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat aus den Reihen des Koalitionspartners SPD erhobene Forderungen nach Zuzugsschranken für Flüchtlinge zurückgewiesen. Es sei "nicht überzeugend, die CSU zu kritisieren und sie dann rechts überholen zu wollen", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen Union und SPD müssten handeln, anstatt öffentlich Forderungen aufzustellen. "Davon, dass wir uns gegenseitig immer nur vorhalten, wie schlimm alles ist, wird es nicht besser."

Kauder wies zudem Spekulationen über einen Machtkampf zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik zurück. "Das sehe ich nicht", sagte Kauder und fügte hinzu: "Die Union und Angela Merkel haben immer noch gute Umfragewerte - trotz der großen Herausforderung."

Massiver Nachzug erwartet

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Kauder sieht im gegenwärtigen Flüchtlingsansturm die größte Herausforderung seit der Nachkriegszeit. Die erst kürzlich angehobene Schätzung von 800.000 Asylbewerbern für dieses Jahr lasse sich vermutlich nicht halten, sagte der Unions-Fraktionschef. Eine neue Zahl nannte er aber nicht. Am Montag hatte ein "Bild"-Bericht für Wirbel gesorgt, wonach die Behörden in diesem Jahr mit bis zu 1,5 Millionen Flüchtlingen rechnen. Als ein Grund wurde der Familiennachzug anerkannter Asylbewerber genannt.

Auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) geht von einem massiven Nachzug von Familien aus. "Wir rechnen damit, dass sehr viele Frauen und Kinder nachkommen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Schwesig rief dazu auf, Frauen und Kinder bevorzugt zu behandeln: "Bei allen Maßnahmen zum Schutz, zur Versorgung und zur Integration müssen Frauen und Kinder Vorrang haben." Derzeit werde der Schutz von Frauen und Mädchen in den Massenunterkünften oft nicht gewährleistet. Toiletten und Waschräume müssten abschließbar und nach Geschlechtern getrennt sein.

Woidke: Kanzlerin gefordert

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Angesichts der Flüchtlingskrise forderte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein klares Signal von Bundeskanzlerin Merkel zur Begrenzung des Ansturms. "Die Kanzlerin muss Wege aufzeigen, um die hohen Flüchtlingszahlen zu verringern", sagte er der "Rheinischen Post". Das Asylrecht kenne zwar keine Obergrenzen. "Bei der Belastbarkeit der Länder und Kommunen gibt es aber faktische Grenzen und denen nähern wir uns rasant", warnte Woidke.

Der Bund habe die Verantwortung und müsse endlich handeln. Zuvor hatte unter anderem bereits SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ein klares Signal der Kanzlerin zu den Grenzen der Aufnahmekapazitäten verlangt.

Zehntausende Lehrer- und Polizistenstellen nötig

Indes führt der aktuelle Flüchtlingsansturm auf Deutschland nach einem Bericht der "Bild" in vielen Bereichen zu einem massiven Bedarf an zusätzlichen Mitarbeitern. Bei womöglich bis zu 1,5 Millionen Asylbewerbern in diesem Jahr müssten allein bis zu 25.000 Lehrer neu eingestellt werden, berichtet das Blatt unter Berufung auf den Philologenverband. Wenn der aktuelle Verteilungsschlüssel von Lehrern und Schülern eingehalten werden solle, dann seien "20.000 bis 25.000 neue Lehrkräfte nötig", sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger der Zeitung.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht "Bild" zufolge einen Bedarf von 15.000 zusätzlichen Polizisten, um die innere Sicherheit weiterhin zu gewährleisten. Der Städte- und Gemeindebund verlange die Einstellung von bis zu 50.000 neuen Sozialarbeitern. Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der Zeitung: "Sozialarbeiter sind ein wichtiger Baustein, damit die Integration gelingt."

Beim Beamtenbund hieß es, die Zahl der Mitarbeiter in Behörden und Ämtern müsse zügig um mehr als 20.000 aufgestockt werden. Wie "Bild" weiter schreibt, gibt es angesichts des Flüchtlingszuzugs außerdem Bedarf für mehr als 6000 weitere Ärzte und Tausende neue Stellen für Kita-Erzieherinnen und Erzieher.

Quelle: n-tv.de

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