Politik
Screenshot von der auf Guido Wolfs Wahlkampf-Seite veröffentlichten Erklärung.
Screenshot von der auf Guido Wolfs Wahlkampf-Seite veröffentlichten Erklärung.

Kauder rüffelt Spitzenkandidaten: CDU zofft sich wegen Flüchtlingspolitik

Vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wenden sich die obersten CDU-Wahlkämpfer von der Kanzlerin ab. Wolf und Klöckner erklären Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert. Fraktionschef Kauder reagiert mit scharfen Worten.

Mit deutlichen Worten hat sich Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder von den neuen Vorstößen der beiden CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf und Julia Klöckner zur Flüchtlingspolitik distanziert. Er rate allen, den von CDU-Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgegebenen Kurs weiterzuführen, sagte Kauder im ARD-"Morgenmagazin". Dieser sei erfolgreich.

"Jeden Tag neue Vorschläge führt, glaube ich, nicht zum Ziel", sagte Kauder. Explizit verwies er dabei auch auf die laufenden Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Sicherung der EU-Außengrenzen. "Es kommt jetzt darauf an, dass wir der Bundeskanzlerin für die noch ausstehenden Verhandlungen Anfang März den Rücken stärken und dass wir denen, die sich nicht korrekt verhalten wie den Österreichern, auch sagen, dass es so nicht geht."

In ähnlicher Weise hatte zuvor bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel scharfe Kritik an Wolf und Klöckner geübt. "Es ist weder klug noch anständig, der deutschen Kanzlerin mitten in den europäischen Verhandlungen in den Rücken zu fallen", hatte er "Spiegel Online" gesagt.

Klöckner und Wolf wollen Flüchtlinge von Deutschland fernhalten

Die CDU-Spitzenkandidaten für die zwei Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatten am Wochenende eine Erklärung zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Darin beklagen sie die mangelnde Solidarität innerhalb der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise und fordern nationale Maßnahmen wie etwa die umgehende Einführung tagesaktueller Flüchtlingskontingente wie in Österreich.

"Wir werden den Zuzug nur regulieren und in den Griff bekommen können, wenn wir ein Steuerungssystem haben", schreiben Klöckner und Wolf. Es seien "tagesaktuelle Kontingente aus Grenzzentren und Hotspots" notwendig. "Nur so können wir die Fluchtrouten weiter entlasten und die Schlepperkriminalität austrocknen – indem wir sagen: Je weiter weg von Deutschland sich ein Flüchtling registrieren lässt, desto größer ist seine Chance auf Aufnahme in das Kontingent." Ohne Asylgrund oder Schutzstatus solle niemand mehr nach Deutschland einreisen dürfen und auf die Kommunen verteilt werden.

Kritik am Wiener Kurs

Die von Österreich eingeführten Maßnahmen sind in der EU umstritten und werden von vielen Seiten scharf kritisiert. Auch Kauder forderte von Österreich die Rückkehr auf einen gemeinsamen EU-Kurs und eine Abkehr von ihrer nationalen Sonderstrategie. "Die Österreicher tragen zur Irritation auf dem Balkan bei. Deswegen ist es notwendig, dass wir zu einer europäischen Lösung, Schutz der Außengrenzen, kommen." Dazu gebe es das neue EU-Gipfeltreffen Anfang März.

Kauder äußerte sich enttäuscht über die Positionierung der österreichischen Regierung in dieser Frage. "Wir haben in jener Nacht im September geholfen, dass die Österreicher vor einem Problem bewahrt wurden und deswegen ist das jetzt nach meiner Meinung ein Punkt, wo sie auch wieder zu europäischer Solidarität zurückkehren müssen."

In der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 hatten Deutschland und Österreich die Grenzen ihrer Länder für viele tausend Flüchtlinge geöffnet, die in Ungarn gestrandet waren. Merkel bezeichnete ihre Entscheidung später als einen "humanitären Imperativ".

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen