Politik
Die Opposition will das Ja als Ergebnis des Referendums nicht akzeptieren und ruft die Hohe Wahlkommission an.
Die Opposition will das Ja als Ergebnis des Referendums nicht akzeptieren und ruft die Hohe Wahlkommission an.(Foto: AP)
Dienstag, 18. April 2017

Antrag bei Hoher Wahlkommission: CHP will Referendum annullieren lassen

Nicht nur die Opposition wittert Betrug beim türkischen Verfassungsreferendum. Wahlbeobachter sehen ebenso Hinweise Unregelmäßigkeiten wie die türkische Anwaltskammer. Die Oppositionspartei CHP stellt nun Antrag auf Annullierung der Abstimmung.

Die türkische Oppositionspartei CHP will offiziell die Annullierung des Referendums beantragen. Die Republikanische Volkspartei (CHP) kündigte in einer Erklärung an, um 14.30 Uhr (13.30 Uhr MESZ) bei der Hohen Wahlkommission einen Antrag auf Annullierung des Volksentscheids über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu stellen.

Die Opposition hatte schon am Sonntag eine Manipulation der Abstimmung kritisiert, die laut der Wahlkommission knapp mit Ja ausging. Laut dem vorläufigen Endergebnis stimmten 51,4 Prozent der Türken für die umstrittene Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems. 48,6 Prozent lehnten dies ab. Der Abstand zwischen den beiden Lagern betrug 1,38 Millionen Stimmen. Für Streit sorgte ein Beschluss der Wahlkommission (YSK), die während der laufenden Abstimmung entschied, auch nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig zu werten.

Die prokurdische HDP und die CHP stellten daraufhin die Legitimität der Abstimmung infrage und forderten eine Neuauszählung von zwei Drittel der Stimmen. Auch die internationale Wahlbeobachtermission kritisierte die Entscheidung der Wahlkommission als gesetzeswidrig. Die Betrugsvorwürfe der Opposition wollte sie aber nicht bestätigen und beschrieb den Ablauf der Abstimmung als "geordnet und effizient".

Kritik an möglichen Verstößen kam unter anderem auch von der türkischen Anwaltskammer. Die kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, auch ungestempelte Wahlzettel zu akzeptieren, verstoße gegen das Gesetz und könnte den Wahlausgang beeinflusst haben, erklärte hieß es. Die Wahlkommission hatte dagegen erklärte, solche Zettel seien auch früher schon gezählt worden.

Quelle: n-tv.de

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