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Der Fall David Petraeus beschäftigt die CIA weiter.
Der Fall David Petraeus beschäftigt die CIA weiter.(Foto: picture alliance / dpa)

Petraeus vermutete Terror in Bengasi: CIA untersucht Skandal

Der frühere CIA-Chef Petraeus muss heute vor Kongress-Ausschüssen zur Attacke auf das US-Konsulat in Bengasi Stellung nehmen. Er soll gleich einen terroristischen Hintergrund für die Tat vermutet haben. Nach der Bundespolizei FBI und dem US-Verteidigungsministerium leitet auch der Geheimdienst CIA Untersuchungen zum Fall seines ehemaligen Chefs ein.

Der zurückgetretene CIA-Chef David Petraeus hat einem Bericht des Senders CNN zufolge nach dem Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi rasch einen terroristischen Hintergrund vermutet. Petraeus werde vor den Geheimdienstausschüssen des US-Kongresses "alles sagen, was er weiß", zitierte der Sender einen Vertrauten aus Petraeus' Umfeld. So habe dieser "fast unmittelbar" nach dem Angriff vermutet, dass die in Bengasi ansässige Islamistengruppe Ansar al-Scharia für die Tat verantwortlich sei. Ihr werden Kontakte zum Terrornetzwerk Al-Kaida nachgesagt.

Gleichwohl habe nach dem Angriff, bei dem am 11. September US-Botschafter Chris Stevens und drei weitere US-Bürger getötet worden waren, "Verwirrung" geherrscht, zitierte CNN die Quelle weiter. So habe es rund 20 Hinweise des Geheimdienstes gegeben, die den Angriff mit einem islamfeindlichen Film in Verbindung brachten. Die Geheimdienst CIA war wegen der Attacke auf das Konsulat in die Kritik geraten, weil er der Regierung von Präsident Barack Obama Fehlinformationen über die Hintergründe geliefert haben soll.

Petraeus sagt am Freitag hinter verschlossenen Türen vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses und anschließend vor dem Ausschuss des Senats zu dem tödlichen Angriff aus. Kritiker werfen der CIA und dem Außenministerium vor, das Konsulat nicht genügend geschützt zu haben und die Öffentlichkeit über die wahren Hintergründe des Angriffs getäuscht zu haben.

Oppositionelle Republikaner halten der Regierung vor, sie habe den tödlichen Angriff zunächst als eine spontane Demonstration ausgegeben, bei der radikale Muslime ihre Wut über ein anti-muslimisches Schmähvideo aus den USA ausgelassen hätten. Dagegen habe es sich in Wirklichkeit um einen gezielten Terrorangriff gehandelt. Die Anhörung am Freitag findet hinter verschlossenen Türen statt.

Bei einer ersten Anhörung am Donnerstag wurde den Mitgliedern ein Video über den Überfall gezeigt. Republikaner kritisierten danach scharf, es habe Stunden gedauert, bis in Bengasi Spezialeinheiten zur Hilfe geeilt seien. "Es war keine Demonstration, es war ein terroristischer Akt", sagte der republikanischer Senator Roy Blunt.

Bei dem Streit geht es auch um die mögliche Nominierung der amerikanischen UN-Botschafterin Susan Rice als Obamas künftige Außenministerin. Einige Republikaner werfen ihr massiv vor, den wahren Charakter der Attacke von Bengasi verschleiert zu haben. Sie seien daher entschlossen, eine notwendige Zustimmung für Rice im Senat zu verhindern. Obama hat sich zwar noch nicht festgelegt, doch Rice gilt als eine Anwärterin für die Nachfolge von Außenministerin Hillary Clinton. Auch Clinton soll im Dezember in einem Kongress-Ausschuss zu Bengasi aussagen.

Unterdessen hat der US-Geheimdienst CIA Ermittlungen gegen ihren zurückgetretenen Chef Petraeus aufgenommen. Die Untersuchung schließe sich ähnlichen Ermittlungen der Bundespolizei FBI und des Verteidigungsministeriums an, sagte CIA-Sprecher Preston Golson. Die Überprüfung der Petraeus-Affäre gehe dabei nicht in eine bestimmte Richtung, es handele sich um allgemeine Nachforschungen. "Wenn es Lektionen aus diesem Fall gibt, werden wir sie nutzen, um uns zu verbessern", sagte Golson.

US-Präsident Barack Obama hatte am erst Vortag vor Journalisten erklärt, seines Wissens habe es in der Affäre Petraeus bisher keinen Geheimnisverrat gegeben. Der Skandal stelle Obama würdigt Petraeus . Der ehemalige Vier-Sterne-General habe den Hut genommen, weil er seinem eigenen Verhaltensstandard nicht gerecht geworden sei, betonte Obama. Petraeus hatte seinen Rückzug vor einer Woche selbst mit einer außerehelichen Affäre begründet.

Justizminister verteidigt Vorgehen

Auch Justizminister Eric Holder erklärte, dass die nationale Sicherheit nicht beeinträchtigt gewesen sei. Daher hätten auch die Geheimdienstausschüsse im Kongress nicht informiert werden müssen. Das dem Justizministerium unterstehende FBI hatte im Mai mit den Ermittlungen im Fall Petraeus begonnen. Mehrere Kongressabgeordnete hatten sich beschwert, erst mit dem Rücktritt des CIA-Chefs vergangene Woche davon erfahren zu haben.

In den Skandal war auch der Oberkommandierende der Afghanistan-Truppen, US-General John Allen, hineingezogen worden. Im Rahmen der Ermittlungen war die Bundespolizei FBI auf einen "möglicherweise unangebrachten" E-Mail-Austausch des Generals mit der Arztgattin Die Femme fatale der Militärs gestoßen.

Kelley hatte die Petraeus-Affäre im Mai ins Rollen gebracht, als sie das FBI wegen Droh-Mails einschaltete, in der ihr ein sexuelles Interesse an Petraeus vorgeworfen wurde. Die E-Mails wurden offenbar von der Petraeus-Geliebten Broadwell verschickt.

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Quelle: n-tv.de

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