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Montag, 24. Juli 2017

Flüchtlingskrise im Wahlkampf: CSU-Generalsekretär greift Schulz an

Zwei Monate vor der Bundestagswahl warnt SPD-Kanzlerkandidat Schulz vor einer "hochbrisanten" Flüchtlingssituation. Die CSU findet das "total unglaubwürdig", schließlich habe die SPD "alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt".

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für dessen Warnung vor einem neuen Flüchtlingsstrom kritisiert. "Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und bekämpft hat", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse". "Mehr Abschiebungen, mehr sichere Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen und Transitzonen - das alles haben SPD und Martin Schulz vehement blockiert." Schulz rede "total unglaubwürdig und unseriös" daher.

Mit Blick auf die steigende Zahl von Flüchtlingen, die derzeit über das Mittelmeer nach Europa kommen, hatte Schulz die Situation als "hochbrisant" bezeichnet. "Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen", sagte er der "Bild am Sonntag". Am Donnerstag will Schulz den italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni treffen. In Italien kommen die meisten der über das Mittelmeer Geflüchteten an.

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In den ARD-"Tagesthemen" erneuerte Schulz unter anderem seine Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge und einem Einwanderungsrecht in Europa. In der "Augsburger Allgemeinen" erklärte der SPD-Vorsitzende mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel, diese sage, "wir haben alles unter Kontrolle, tatsächlich ist kein Problem gelöst". Italien brauche dringend Hilfe. "Wir müssen jetzt handeln, wenn wir nicht wieder ungeordnete Zustände wie 2015 wollen. Mit Panzern am Brenner, wie manche in Österreich glauben, werden sich die Leute jedenfalls nicht aufhalten lassen."

Schulz beklagte eine europäische Passivität in der Flüchtlingspolitik. Sollte er Kanzler werden, werde er sein "Veto einlegen gegen einen EU-Haushalt, der Ländern Geld gibt, die in der Flüchtlingsfrage unsolidarisch sind".

"Eingeständnis des eigenen Versagens"

Innenstaatssekretär Günter Krings wehrte sich gegen den Vorwurf, die CDU drücke sich im Wahlkampf vor dem Flüchtlingsthema. "Selbstverständlich werden die Menschen uns danach auch im Wahlkampf fragen", sagte er der "Rheinischen Post". Seine Partei werde klar "die Unterschiede zwischen unserer Unionspolitik und einer linken Flüchtlingspolitik herausstellen, etwa wenn es um strenge Integrationsregeln und konsequente Rückführungen geht".

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Jan Korte, bemängelte, dass die SPD in der Bundesregierung vier Jahre lang Zeit für die Durchsetzung europäischer Lösungen für die Aufnahme von Geflüchteten gehabt habe und damit gescheitert sei. "Dass Martin Schulz jetzt zwei Wahlkampfmonate über die Flüchtlingskrise reden will, ist deshalb vor allem ein Eingeständnis des eigenen Versagens."

Quelle: n-tv.de

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