Politik
Zurzeit gibt es nur ein Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein.
Zurzeit gibt es nur ein Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein.(Foto: picture alliance / Frank Rumpenh)
Mittwoch, 04. Oktober 2017

Für ein Jamaika-Bündnis: CSU-Wähler beharren nicht auf Obergrenze

Eine Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Bundesbürger will ein Jamaika-Bündnis. Und nicht nur das: Für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis fordern die meisten CSU-Wähler sogar Kompromissbereitschaft ihrer Partei beim Thema Obergrenze.

Die Mehrheit der Bundesbürger setzt einer Umfrage zufolge auf ein Regierungsbündnis aus Union, FDP und Grünen und fordert dafür Kompromissbereitschaft der CSU beim Streitthema Obergrenze für Flüchtlinge. Das sogenannte Jamaika-Bündnis wird der Forsa-Umfrage für den "Stern" zufolge vor allem von Anhängern der Grünen (84 Prozent) und der FDP (81 Prozent) befürwortet, aber auch von 58 Prozent der Unionsanhänger. Die meisten Befragten erwarten demnach, dass sich CDU, CSU, FDP und Grüne unter allen Umständen auf die Koalition verständigen, notfalls mit harten Kompromissen.

Video

72 Prozent aller Bundesbürger fordern der Umfrage zufolge von der CSU Kompromissbereitschaft beim Thema Obergrenze, um das Jamaika-Bündnis zu ermöglichen. Nur 19 Prozent sind demnach der Auffassung, dass die CSU die Koalitionsverhandlungen platzen lassen sollte, wenn sie ihre Positionen zur Flüchtlingsfrage nicht durchsetzen könne. Sollten die Verhandlungen etwa an der von der CSU geforderten Obergrenze für den Flüchtlingszuzug scheitern, würden das sogar 76 Prozent der CSU-Wähler ihrer Partei übel nehmen.

Die Spitzen von CDU und CSU kommen am Sonntag in Berlin zusammen, um ihre Positionen für Koalitionsgespräche abzustimmen. In den vergangenen Tagen brach der Streit über die Obergrenze wieder auf, nachdem CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble den Konflikt als Scheinstreit bezeichnet hatte, an dem die Koalitionsgespräche nicht scheitern sollten. Führende CSU-Politiker beharrten danach auf der Parteilinie, CSU-Vize Manfred Weber warf Schäuble gar vor, mit seinen Äußerungen die Union zu entzweien. Für die Erhebung befragte Forsa 1003 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger am 28. und 29. September.

SPD drängt auf schnelle Jamaika-Gespräche

Die SPD wirft indes Kanzlerin Angela Merkel vor, aus Rücksicht auf die CSU und die Niedersachsen-Wahl die Jamaika-Gespräche mit Grünen und FDP hinauszuzögern. "Dass sich die zukünftigen Schwampel-Koalitionäre zieren, sich zu Sondierungsgesprächen zu treffen, ist Theaterdonner vor der Niedersachsen-Wahl", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. In Niedersachsen wird am 15. Oktober gewählt.

Merkel sei trotz der erheblichen CDU-Verluste Vorsitzende der stärksten Partei: "Es ist deshalb ihre Pflicht, jetzt zu Sondierungsgesprächen einzuladen, um eine Regierung zu bilden." Deutschland stehe innen- und außenpolitisch vor großen Herausforderungen. Die SPD werde in die Opposition gehen, bekräftigte Heil: "Unsere Verantwortung ist es, als stärkste Oppositionskraft unseren Beitrag zum Gelingen der parlamentarischen Demokratie zu leisten."

Auch der Grünen-Politiker Robert Habeck dringt auf zügige Verhandlungen über eine Regierungsbildung im Bund. "Dass Kanzleramtschef Peter Altmaier sagt, die Bildung einer neuen Regierung könne bis ins nächste Jahr dauern, finde ich verantwortungslos", sagte Habeck dem "Handelsblatt". Er warnte, de facto herrsche dann bis dahin Stillstand, da eine geschäftsführende Bundesregierung nur über eingeschränkte Befugnisse verfüge.

Der schleswig-holsteinische Umweltminister und Vizeministerpräsident nannte es "nachvollziehbar", dass die Union nach ihren Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl "eine gewisse Zeit braucht, um sich zu sortieren". Es sei aber sinnvoll, wenn FDP und Grüne die Zeit schon für Gespräche nutzen würden, während die Union noch mit sich selbst beschäftigt sei, sagte Habeck weiter. Der Umweltminister ist auch Mitglied der Sondierungsgruppe der Grünen für ein mögliches Jamaika-Bündnis von CDU/CSU, FDP und Grünen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen