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Hier trifft sich die CSU an jedem ersten Mittwoch im Januar: Wildbad Kreuth.
Hier trifft sich die CSU an jedem ersten Mittwoch im Januar: Wildbad Kreuth.(Foto: dpa)

Klausur in Wildbad Kreuth: CSU drängelt weiter zur Obergrenze

Von Nora Schareika

Wildbad Kreuth bildet wie jeden Januar die Kulisse für Forderungen der CSU, die schon ein bis zwei Wochen alt sind. Die Sex-Attacken von Köln geben den Hardlinern einen neuen Schub. Ob Kanzlerin Merkel sich beeindrucken lässt, ist fraglich.

Vor einem Jahr ging die traditionelle Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth medial neben der Schreckensnachricht vom Terrorangriff auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" in Paris unter. Zuvor hatte sich die Partei aber schon damit hervorgetan, Flüchtlinge schneller abschieben zu wollen. Ein Jahr und 1,1 Millionen Flüchtlinge später läuft es für die Partei-PR besser: Wenige Tage nach den Massenbelästigungen von Frauen in Köln, Hamburg und anderen Städten sieht sich die CSU bestätigter denn je in all ihren Aussagen zur Flüchtlingspolitik - unabhängig davon, von wem genau die sexuellen Übergriffe eigentlich begangen worden sind.

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Traditionell nutzte Seehofer die Zeit zwischen den Jahren dazu, erste Forderungen zu streuen, nach Silvester dann kam die Zahl der 200.000 Flüchtlinge ins Spiel, die Seehofer für schaffbar hält in diesem und folgenden Jahren. Garniert wurde das mit dem Vorstoß, Flüchtlinge hätten sich schriftlich zu deutschen Werten zu bekennen und der Drohung, Menschen ohne Papiere würde an deutschen Grenzen zurückgewiesen.

Nun auch noch der ungeheuerliche Verdacht, den manche bereits als Tatsache nehmen: Unter den brutalen Grabschern von Köln könnten Asylbewerber gewesen sein. Generalsekretär Scheuer forderte in der "Rheinischen Post" die sofortige Abschiebung solcher Straftäter. "Wenn Asylbewerber oder Flüchtlinge solche Übergriffe begehen, ist das ein eklatanter Missbrauch des Gastrechts und kann nur ein sofortiges Ende des Aufenthalts in Deutschland zur Folge haben", sagte Scheuer. "Wer die Regeln unseres Zusammenlebens, unter anderem den Respekt gegenüber Frauen nicht akzeptiert, kann hier in Deutschland keinen Platz in unserer Gesellschaft haben."

Das Echo auf die CSU-Vorstöße folgte prompt und wie immer sind Politiker anderer Parteien empört vor allem über Seehofers "Populismus". SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel etwa fragte sarkastisch in der "Passauer Neuen Presse": "Herr Seehofer kann nicht einmal sagen, wie eine solche Obergrenze praktisch funktionieren soll. Soll das mit Waffengewalt durchgesetzt werden?" Parteichef Sigmar Gabriel legt kurz vor Beginn der Klausur an diesem Mittwoch nach und verurteilte Seehofers neue Forderung in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" als "ständige Panikmache der CSU" und "Überbietungswettbewerb bei unsinnigen und unwirksamen Vorschlägen zur Flüchtlingspolitik". Das sei Wasser auf die Mühlen der AfD.

Widerspruch ist Seehofer gewohnt, ihm geht es ohnehin um etwas anderes. Das erklärte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt so: Die CSU habe sich schon immer als Impulsgeber verstanden. Empfängerin des neuen Impulses wird heute Bundeskanzlerin Angela Merkel sein, die die Schwesterpartei in Wildbad Kreuth besucht. Vorab sind die Positionen klar: Merkel lehnt die Festlegung auf Obergrenzen ab. Ende November hatte Merkel bei ihrem Gastauftritt beim CSU-Parteitag sogar auf die bei unionsinternen Streitereien übliche Floskel verzichtet, dass man über das Thema sprechen und zu einer gemeinsamen Lösung kommen werde.

Die CSU erwartet jetzt, dass Merkel sich in Kreuth gesprächsbereiter präsentieren wird. Den Christsozialen spielt es womöglich in die Hände, dass die Aufregung um die Silvesternacht in Köln, Hamburg und anderen Städten auf die Flüchtlingsdebatte ausstrahlt. Andererseits war die Kanzlerin bisher eisern in ihrer Ablehnung einer Obergrenze. Warum sollte sie jetzt einknicken?

Quelle: n-tv.de

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