Politik
Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist am 23. November im Bundesrat durchgefallen. SPD- und Grün-regierte Länder lehnten das Gesetz des Bundesfinanzministers ab.
Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist am 23. November im Bundesrat durchgefallen. SPD- und Grün-regierte Länder lehnten das Gesetz des Bundesfinanzministers ab.(Foto: picture alliance / dpa)

Blockade des Steuerabkommens: CSU droht SPD

Die CSU droht den Kommunen mit empfindlichen Kürzungen der Verkehrsinvestitionen, wenn die SPD am Mittwoch im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern lässt. Sollte die SPD weiter bei ihrem kategorischen Nein bleiben, entgingen dem Bund Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro, schrieb der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, in einem Gastbeitrag in "Bild am Sonntag".

Dies sei Geld, das "vor allem die klammen Kommunen dringend brauchen, auf das die Länder aber offenbar verzichten können". Deshalb werde die Koalition dafür eintreten, "die Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur und des öffentlichen Nahverkehrs, die sogenannten Entflechtungsmittel, zu reduzieren".

Laut Müller blockiere die SPD derzeit im Bundesrat alles, verhindere unter anderem die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, den Bürokratieabbau für Unternehmen und das Steuerabkommen mit der Schweiz. Die Verlierer seien Bürger, Wirtschaft und Kommunen.

Quelle: n-tv.de

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